Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

8.15. Kann einer gemäß § 11 StAngG. vom 1. Juni 1870 ausgehändigten, die Kinder des Eingebürgerten ausdrücklich mitumfassenden Naturalisations- (Einbürgerungs-)Urkunde gegenüber im Prozesse geltend gemacht werden, daß die Urkunde auf Irrtum, insbesondere über die Ehelichkeit der Kinder, beruhe?

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.

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sich ohne Widerspruch auf die abgeänderte Klage eingelaffen hat
(§§ 527, 269 ZPO.) . . .

Nr. 33.
Kann einer gemäß tz 11 StAngG. vom 1. Juni 1870 ausgehändigten, die
tiinder des Eingebürgerten ausdrücklich mitnmfassenden Viatnralisations-
(Linbüryerungs-)Ärkunde gegenüber im Prozesse geltend gemacht werden,
Laß die Urkunde auf Irrtum, insbesondere über die Ehrlichkeit der Mn-
der, beruhe?
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom i. Juli 1915 in Sachen der
Frau H>. Beklagten, wider Ehemann, Kläger. IV. 35/15.)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kaiserlichen
Oberlandesgerichts zu Colmar ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien haben am 20. März 1910 geheiratet. Bereits mit
Klage vom 9. Juli 1910 beantragte der Kläger bei dem Landgericht I
in Berlin, die Ehe für nichtig zu erklären, eventuell sie aus Ver-
schulden der Beklagten zu scheiden. Zur Begründung der Zuständig-
keit des angerufenen Gerichts machte der damals schon in Beocsin
(Ungarn) ansäffige Kläger unter Berufung auf § 606 2 ZPO. geltend,
daß er Deutscher sei und in Berlin seinen letzten inländischen Wohn-
sitz gehabt habe. Das Landgericht hielt die letztere Behauptung nicht
für erwiesen und wies die Klage wegen Unzuständigkeit ab. Berufung
und Revision hatten keinen Erfolg. Darauf erhob der Klüger dieselbe
Klage beim Landgericht in Zabern. Die Beklagte behauptete die
Unzuständigkeit auch dieses Gerichts. Sie gab zwar zu, daß der Kläger
im Bezirke jenes Gerichts seinen letzten inländischen Wohnsitz gehabt
habe, bestritt aber seine Eigenschaft als Deutscher. Zn dieser Be-
ziehung kommt folgendes in Betracht: Der Kläger ist in Wien am
18. Zuli 1871 als Sohn der Maria Theresia W., einer Österreicherin,
geboren. Die Mutter heiratete am 27. Mai 1872 vordem ev. Pfarr-
amt in Wien denösterreichischenS1aatsangehörigenZohannH.,der früher
Ordensgeistlicher gewesen, aber aus dem Orden ausgetreten und ebenso
wie seine Braut zum evangelischen Glauben übergetreten war. Dieser
erkannte am 16. September 1880 die Vaterschaft über den Kläger
an und ließ das Anerkenntnis im Geburts- und Taufregister ein-
tragen. Seine Ehe mit der W. wurde auf Grund des § 63 des
österreichischen ABG., der die Ehen von Geistlichen, welche schon
höhere Weihen empfangen, und von Ordenspersonen, welche feierliche

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