Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

324 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Urkunden Vollmachten als dem Schutze des guten Glaubens unter-
worfen nicht aufführe. Der Verufungsrichter hat jedoch mit Recht
die notarielle Beglaubigung, daß H. sich bei der Abtretungserllärung
durch beglaubigte Vollmacht ausgewiesen habe, und den Besitz dieser
Vollmacht durch den Vormann des Beklagten für ausreichend erachtet.
Wenn auch § 1155 VGV. Vollmachten und ähnliche Urkunden nicht
erwähnt, sondern nur von öffentlich beglaubigten Abtretungserklä-
rungen spricht, so gehört doch zu einer solchen Abtretungserklärung,
wenn ein Bevollmächtigter sie abgibt, auch die Vollmacht. Wie sie
dem Grundbuchrichter vor der Umschreibung vorgelegt werden muß.
so bildet sie auch einen Bestandteil der die Eintragung im Grund-
buch nach § 1155 VGB. ersetzenden Legitimation des Vormanns,
und wie der Eintragung im Grundbuch gegenüber nicht zum Nachteil
des gutgläubigen Erwerbers auf verborgene Mängel der vorgelegten
Vollmachten zurückgegangen werden kann, so ist dies auch unzulässig
zum Nachteil des gutgläubigen Erwerbs nach § 1155 BGB. (vgl.
Mot. 3, 752 ff.; Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht [3] 1, 892, § 1155
Anm. 2 a. E.).
Unbedenklich ist es auch, daß bei dein zweiten Hypothekenerwerb
des Beklagten vom 8. Mai 1912 die Vollmachtsurkunde, die sich
bereits im Besitze des Beklagten befand, nicht von neuem übergeben,
sondern nur als bereits übergeben in Bezug genommen wurde.
Von den Rechtsgeschäften, die der Beklagte behufs Er-
werbs der Hypotheken geschlossen hatte, hat der Verufungsrichter nur
die auf die Hypotheken V. Bl. 324/5, nicht aber die auf die Teil-
hypotheken V. Bl. 326/8 bezüglichen für rechtswirksam erachtet.
Bei diesem letzten Hypothekenerwerb soll Vormann des Beklagten
die Firma F. gewesen sein. Diese hatte aber nach den Feststellungen
des Berufungsrichters von der ganzen Angelegenheit keine Kenntnis,
hatte keine Vollmacht erteilt und hat die Vorgänge auch nachträglich
nicht genehmigt. Der Notar B., der sie angeblich vertrat, war
zwar scheinbar legitimiert durch bezügliche, von dem Firmeninhaber
Unterzeichnete und notariell beglaubigte Abtretungsurkunden, diese
Abtretungsurkunden aber waren fälschlich angefertigt (§ 269 StGB.),
da B. die von ihm erschlichenen Blankounterschristen vereinbarungs-
widrig mit einem durch F. nicht genehmigten Inhalt ausgefüllt hatte.
Auch wenn man, wie dies wohl behauptet wird, solche Blankoaus-
süllungen für zivilrechtlich gültig ansehen müßte, so fehlte es doch,
da die Firma F. die Hypothekenbriefe nebst den sie legitimierenden Ab-

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