Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

320 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Bei der Löschung einer durch Zahlung zur Eigentümergrundschuld
gewordenen Hypothek handelt es sich allerdings nicht um eine reine
Grundbuchberichtigung, sondern um einen Vorgang, der sich zusammen-
setzt aus einer materiellen Verfügung (Löschungsbewilligung, Löschungs-
antrag) des Eigentümers und einer formellen, die Zustimmung ent-
haltenden Erklärung des eingetragenen Berechtigten, aber den An-
spruch darauf gibt im Anschluß an das frühere preußische Hypotheken-
recht der § 1144 BGB. dem zahlenden Eigentümer. Dieser soll
nicht genötigt sein, zunächst im Wege der Grundbuchberichtigung seine
Eintragung im Grundbuch und dann erst die Löschung herbeizuführen,
sondern das Recht haben, unmittelbar die Löschung und die dazu er-
forderlichen Urkunden zu verlangen. Eine solche zur Löschung ge-
eignete Urkunde bildet gemäß § 894 ZPO. die den Sachverhalt
klarstellende Verurteilung des eingetragenen Berechtigten zur Ein-
willigung in die Löschung.
Nun wird allerdings geltend gemacht, der zahlende Eigentümer
bedürfe einer solchen Einwilligung in die Löschung nicht, weil eine in
den Formen des § 29 GBO. ausgestellte (beglaubigte) Ouittung —
nicht zu verwechseln mit der sog. löschungsfähigen Quittung des
früheren Rechtes, die aus Quittung und Löschungsbewilligung sich
zusammensetzte — dieselben Dienste leiste. Mit einer solchen Ouittung
könne auch ohne Zustimmung des eingetragenen Berechtigten (§ 394
BGB.) nach § 22 GBO. der Eigentümer im Wege der Grundbuch-
berichtigung die Umschreibung, aber auch die Löschung herbeiführen.
Der Eigentümer, dem § 894 BGB. das Recht gibt, die Einwilligung
des Buchberechtigten zu verlangen, braucht sich aber auf diesen Weg
nicht verweisen zu lassen (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom
25. Oktober 1913, V. 210/13). Man wird, wie in RG. 56, 827
angedeutet, einen solchen Einwand zulaffen können, wenn der Be-
klagte ein berechtigtes Interesse hat, wenn z. B. Löschungsbewilligung
von ihm verlangt wird, nachdem er bereits beglaubigte Quittung
ausgestellt hat. Ein solches Interesse bildet aber das von der Be-
klagten im vorliegenden Falle vorgeschützte nicht. Sie würde Ab-
weisung der Klage und Verurteilung des Klägers zu den Kosten
niemals erlangen können; denn auch wenn ihr Einwand durchgriffe,
würde dem Kläger die Quittung als das mindere gegenüber der ver-
langten Löschungsbewilligung(Quittung und Zustimmung) zuzusprechen
sein und keinerlei Veranlassung vorliegen, dem Kläger auch nur eine»
Teil der Kosten auszuerlegen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer