Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entlastungsverordnung vom 9. September 1915.

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Kostenentscheidung zu treffen. 10) Zn allen anderen Fällen der Be-
anstandung muß dem Gläubiger die Möglichkeit der Beschwerde
entsprechend dem § 104 Abs. 3 ZPO. eröffnet werden. Die Be-
schwerde könnte aber erst von der Erteilung des Vollstreckungsbefehls
ab zulässig sein, da bis zu diesem Zeitpunkte der Schuldner gegen
den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs Widerspruch erheben und
dadurch auch die Kostenentscheidung entkräften kann. Bis dahin wäre
die Zustellung der Kostenentscheidung auszusetzen, im übrigen hätte
sie gemäß § 329 Abs. 3 ZPO. zu erfolgen. Man könnte auch daran
denken, die Kostenfestsetzung überhaupt dem Vollstreckungsbefehle
vorzubehalten. Dann wäre die Vorschrift, daß der Zahlungsbefehl
auch wegen der dem Betrage nach bezeichneten Kosten zu erlaffen
ist, zu streichen. Damit wäre die Übereinstimmung mit den übrigen
Kostenfestsetzungstiteln sachlich hergestellt. Die Form eines besonderen
Festsetzungsbeschlusses würde sich auch bei dieser Regelung erübrigen,
da die Vorschrift bestehen bliebe, daß der Gerichtsschreiber in den
Vollstreckungsbefehl die von dem Gläubiger zu berechnenden Kosten
des bisherigen Verfahrens aufzunehmen hat; lediglich die Anfecht-
barkeit gemäß § 104 Abs. 3 ZPO. wäre klarzustellen. Diese Lösung
erschiene als die einfachste; besondere Gründe dafür, daß schon im
Zahlungsbefehle der Betrag der außergerichtlichen Kosten ersichtlich
zu machen ist, liegen nicht vor. Dagegen ist es, wie hervorgehoben,
unzweckmäßig, lediglich wegen der Beanstandung des Kostenpunkts
die Sache zum ordentlichen Verfahren überzuleiten.n)
3. Die Terminsbestimmung. Wiederspruchsfrist.
a) Wird gegen den landgerichtlichen Zahlungsbefehl rechtzeitig
Widerspruch erhoben, so bestimmt der Vorsitzende gemäß § 7 VO.
von Amts wegen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Par-
teien sind von Amts wegen zu laden; die Ladungsfrist beträgt min-
destens drei Tage. Dagegen gilt die amtsgerichtliche Klage, die
entgegen der Vorschrift des § 13 angebracht wird, nach § 14 schleckt-
10) Vgl. Lerch, IW. 15, 1285.
u) Ein Unterschied von nebensächlicher Bedeutung ist, daß § 36 Ziff. 2—4
auf das landgerichtliche Verfahren anwendbar sind, da hier eine wirkliche Klage
vorliegt, aber nicht auf das amtsgerichtliche Mahnverfahren. Vgl. v. Harder,
IW. 15, 1143. Eine praktische Bedeutung hat dieser Mangel nicht. Denn kein
verständiger Gläubiger würde, um einen gemeinsamen Zahlungsbefehl erwirken
zu können, den umständlichen Weg an das übergeordnete höhere Gericht be-
schreiten, sondern er wird einfach mehrere Zahlungsbefehle beantragen.

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