Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entlastungsverordnung vom 9. September 1915.

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Unterstellung ergibt, daß die Klage, die lediglich auf einen im
Mahnverfahren verfolgbaren Anspruch gerichtet ist, als Gesuch um
Erlaß des Zahlungsbefehls gilt.7)
Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 VO. soll aber im
landgerichtlichen Mahnverfahren von dem Zahlungsbefehl auch ab-
gesehen werden, wenn der Kostenanspruch ganz oder teilweise nicht
begründet ist. Der Vorsitzende wird hier also, was bei richtiger
Auslegung des § 14 Abs. 5 nicht der Fall ist, mit klaren Worten
angewiesen, sofern er den Kostenbetrag bemängelt, den Kläger zu
hören und, wenn der Kostenanspruch aufrechterhalten wird, Termin
anzuberaumen. Demgegenüber ist mit Wach8) zu sagen: „Die
Kostenrechnung ist nicht essentiell und amtlich zu berichtigen, wenn
sie falsch ist. Hieran sollte das Mahnverfahren nicht scheitern." Die
Regelung der Verordnung ist wenig zweckmäßig und nicht vorbildlich.
Wenn man dem Vorsitzenden die Entscheidung über das in der Klage
liegende Mahngesuch anvertraut, so kann ihm auch die Kostenent-
scheidung überlassen werden, die ja nur eine vorläufige ist, solange
der Zahlungsbesehl nicht die Eigenschaft eines vollstreckbaren Titels
annimmt. Wollte man diesen ganz unbedenklichen Schritt nicht mil-
machen, so müßte die Entscheidung über die Kosten an das Gericht
gebracht werden. Dagegen hat es keinen Sinn, die Sache lediglich
wegen der Kosten in das ordentliche Verfahren überzuleiten und auch
den an sich einwandfreien Anspruch zum Spruche zu bringen.
o) Eine andere Frage ist die, ob die Entscheidung, welche die
Kosten absetzt, anfechtbar ist, und in welcher Form die Anfechtung zu
erfolgen hat. Man könnte geneigt sein, aus § 691 Abs. 3 die Un-
anfechtbarkeit auch der die Kosten absetzenden Verfügung abzuleiten,
und in der Tat wird sie von Seufiert behauptet. Mir scheint diese
Schlußfolgerung bedenklich. Wenn das Gesetz die Zurückweisung
des Mahngesuches für unanfechtbar erklärt, so bleibt es dem Gläubi-
ger unbenommen, eine Klage oder ein anderes, begründetes Mahn-
gesuch einzureichen. Die unanfechtbare Abweisung der Kostenforderung
würde ihn rechtlos stellen. Denn er kann die Kosten nach fest-
stehender Rechtsprechung nicht zum Gegenstand eines besonderen
Rechtsstreites machen (RG. 22, 42!), also auch nicht durch einen
besonderen Zahlungsbefehl einfordern. Das Gesetz verlangt die
9 Vgl. Seuffert (I I) Anm. 1 Abs. 3 zu § 692, OLG. Cöln v. 17. Mai
1913 <OLG. 29, 151).
*) 2W. 15, 1104. Vgl. ferner Bielschowsky IW. 15, 1394.

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