Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

7.4. Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit

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Kraft.
überlaffen war. Das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 348, 320 BGB.
steht dem Verkäufer natürlich auch gegen einen Zessionär des Bau-
unternehmers zu.

8.
Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit.
Von Landrichter I. Kraft in Bonn.
§ l. Einleitung.
„Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume
stoßen sich die Sachen". Wie oft tritt diese Wahrheit dem Manne
der Praxis unangenehm entgegen. Große Gedanken, die vielleicht
lange in ihm geschlummert haben, lange in ihm nach Klarheit ge-
rungen haben, erwachen zum Tageslicht, verdichten sich zu Absichten und
Plänen, — und müssen sich beugen vor unvorhergesehenen oder
bisher unscheinbaren Widerstünden! Das ist so im Leben der
Völker, im Leben der Staaten wie im Leben des einzelnen. Besonders
bedauerlich mutet solches Ergebnis an, wenn das eine und das
andere in gar keinem Verhältnisse zu einander steht, wenn das Zurück-
tretende das Widerstrebende an Wert und Bedeutung erheblich über-
wiegt, wofür ein Hauplanwendungsfall das öffentliche Interesse im
Verhältnis zum Privatinteresse, das Staats- und Volkswohl im
Verhältnis zur Lage des einzelnen ist. Wenn auch der oberste Staats-
zmeck die allgemeine Wohlfahrt ist, so ist es doch weder Natur- noch
positives Gesetz, daß diesem Zwecke sich der einzelne Staatsbürger
schlechtweg beugen muß, vielmehr gibt das geordnete Staats-
wesen eine mehr oder weniger genaue Abgrenzung zwischen den
beiderseitigen Sphären, eine Abgrenzung indes, die nicht bestimmt
genug ist und nicht bestimmt genug sein kann, um Zweifelsfälle
auszuschließen. Schon der Begriff und Umfang des öffentlichen
Jntereffes im Gegensatz zum Privatinteresse oder zu einer Mehr-
heit von Privatintereffen (vgl. OVG. vom 2. Juli 1909, PrVBl.
31, 255) ist in der Theorie und mehr noch in der Praxis schwer
zu erfassen. Und auch im übrigen ist es nicht leicht, zwischen den
zentrifugalen Einzelinteresien und dem Allgemein-Jntereffe einen
gerechten Ausgleich zu finden, weder für den Gesetzgeber noch für
den Richter. Soweit aber auch der Gesetzgeber Eingriffe der Staats-
hoheit in Privatrechte zuläßt, entsteht für den Richter wiederum die
weitere Frage, ob damit dem Individuum, das dem Eingriff selbst

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