Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer. 267
dem vorübergehenden Erwerbe des Eigentums an der übergebauten
Mauerhälfte kein Interesse habe.
Nicht selten baut ein Bauunternehmer in der angegebenen
Weise auf Grundstücken, welche ihm verkauft aber noch nicht aus-
gelassen worden sind. Wird nach Fertigstellung des ersten Gebäudes
das bebaute Grundstück, nicht aber das Grundstück, auf welchen!
der übergebaute Teil der Giebelmauer steht, ausgelassen, und tritt
sodann der Verkäufer bezüglich des zweiten Grundstücks wegen
Verzugs des Käufers von dem Kaufverträge zurück, so bleibt
der Verkäufer Eigentümer der halben Giebelmauer. Der Bau-
unternehmer war zwar, als er die Giebelmauer errichtete, Besitzer
des zweiten Grundstücks; ein Anspruch auf Ersatz von Verwen-
dungen steht ihm nach §§ 327, 347, 996 BGB. jedoch gleichwohl
nicht zu, weil es sich nicht um notwendige Verwendungen handelt.
Prozeßbesitzer — solchen werden nach erfolgtem Rücktritte vom
Vertrage beide Vertragsteile gleich geachtet — sind wegen nütz-
licher Verwendungen auf das im § 997 BGB. bestimmte Ab-
trennungsrecht beschränkt (vgl. Planck Anm. 2 zu § 996 BGB.).
Das Abtrennungsrecht würde für den Bauunternehmer keine prak-
tische Bedeutung haben, weil er sich durch dessen Ausübung selbst
erheblich schädigen würde. Es wäre aber auch regelmäßig durch
§ 922 BGB. ausgeschlossen, da im Zweifel anzunehmen ist, daß der
Verkäufer bei der Auflassung des bebauten Grundstücks das Recht
auf Mitbenutzung der Giebelmauer dem jeweiligen Eigentümer des
anderen Grundstücks hat Vorbehalten wollen. Daß im Falle des
Rücktritts vom Vertrage die Versagung eines Anspruchs auf Ersatz
von Verwendungen einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Be-
reicherung nicht ausschließt, dürfte sich aus § 327 Satz 2 BGB.
ergeben. Ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
wird deshalb dem Bauunternehmer gegen seinen Verkäufer
zustehen. Gegen einen späteren Eigentümer des zweiten Grund-
stücks kann der Bauunternehmer diesen Anspruch aber nur
dann geltend machen, wenn die Voraussetzungen des § 822 BGB.
vorliegen. Wertersatz hat der Verkäufer nach § 348 BGB. nur
Zug um Zug gegen Erfüllung der sich aus dem Rücktritte ergebenden
Verpflichtungen des Bauunternehmers zu leisten. Zu diesen Ver-
pflichtungen gehört nach § 346 BGB. insbesondere eine Vergütnng
dafür, daß die Benutzung des zweiten Grundstücks vom Kauf-
abschlüsse bis zum Rücktritte vom Vertrage dem Bauunternehmer

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer