Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

7.3. Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer

Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer. 251
vor vollständiger Erfüllung des Ausgleichs ein Konkurs über das
Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Die Erlangung einer
Sicherstellung oder Befriedigung nach Maßgabe des Ausgleichs
schafft also hiernach für sich allein den bösen Glauben nicht, der
zur Rückgabe des Empfangs verpflichtet.
^. Beendigung und Einstellung des Ausgleichsverfahrens
(§§ 55, 56, AusglO.).
I. Nach der gerichtlichen -Bestätigung des Ausgleichs ist das
Verfahren von dem Ausgleichgerichte für beendigt zu erklären und
die Beendigung öffentlichlbekanntzumachen.
II. Die Einstellung des Verfahrens geschieht in 3 Fällen: bei
Verschleppung des Verfahrens, rechtskräftiger Versagung der gericht-
lichen Bestätigung des Ausgleichs, Nichtableistung des Offenbarungs-
eids oder Flucht des Schuldners, von Rechts wegen, während sie
bei Zuwiderhandlung des Schuldners gegen eine gerichtliche Ver-
fügung nach § 3 Abs. 4 oder gegen die Vorschriften des § 8 von
dem pflichtmäßigen Ermeffen des Gerichts abhängt, welches im
Einzelfalle die Zweckmäßigkeit zu prüfen und zu werten hat.
In allen Fällen steuert die Einstellung einer mißbräuchlichen
Anwendung des Ausgleichsverfahrens.
Die Einstellung ist wie die Beendigung bekanntzumachen.
Liegt ein Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers auf
Konkurseröffnung vor, so ist über diesen Antrag gleichzeitig mit der
Einstellung des Ausgleichsverfahrens zu beschließen.
7.
Das Anbaurn an eine übergebantr Girbrlmaurr.
Von Oberlandesgerichtsrat Droste in Hamm.
Darüber, unter welchen Voraussetzungen und aus welchen
Rechtsgründen der Nachbar, welcher an eine halb übergebaute
Giebelmauer anbaut, dem anderen Nachbar den Wert der halben
Giebelmauer zu erstatten habe, gehen die Ansichten noch immer sehr
auseinander. Sogar Abteilungen ein und desselben Gerichts fällen
nicht selten widersprechende Urteile. Die dadurch herbeigeführte
Rechtsunsicherheit wird in den beteiligten Kreisen schwer empfunden.
In der Praxis haben hauptsächlich die Ansichten des Oberlandes--
gerichts Dresden (IW. l 2, 1037 ff.), des Oberlandesgerichts Düffel-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer