Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die österreichische Ausgleichsordnung vom ^10. Dezember 1914. ZW

Vorschrift ungültige Vereinbarung über eine Sonderbegünstigung
getroffen worden ist;
4. wenn die Kosten und Gebühren des Ausgleichsverfahrens
nicht berichtigt oder sichergestellt sind und auch die Zustimmung des
Berechtigten nicht nachgewiesen wird.
Jeder dieser Vorstöße rüttelt an den Grundlagen des Aus-
gleichs und hat die Versagung der Bestätigung mit Rechtsnot-
wendigkeit zur Folge.
In 4 weiteren Fällen kann (fakultativ) das Ausgleichsgericht
nach seinem pflichtmäßigen Ermessen die Bestätigung versagen:
1. wennL die dem Schuldner im Ausgleiche gewährten Begün-
stigungen in Widerspruch mit deffen Verhältnissen stehen, danach
also beispielsweise der zugestandene Teilerlaß offenbar unbillig er-
scheint, oder wenn der Ausgleich dem gemeinsamen Interesse der
Gläubiger widerspricht;
2. wenn es 'infolge der Beschaffenheit oder des Mangels ge-
schäftlicher Aufzeichnungen des Schuldners nicht möglich ist, einen
hinreichenden Überblick über dessen Vermögenslage zu gewinnen,
somit ein Mißbrauch des Ausgleichsverfahrens nicht ausgeschlossen
ist und der Schuldner keine Rücksichtnahme verdient;
3. wenn innerhalb eines Jahres vor der Stellung des Aus-
gleichsantrags ein Ausgleichsverfahren eingestellt worden ist, der
erneute Antrag so kurze Zeit nach der Einstellung auf einer wesent-
lichen Veränderung der Verhältnisse kaum beruhen kann; endlich
4. wenn innerhalb derselben Zeit im Konkurse des Schuldners
ein Zwangsausgleichsantrag von den Gläubigern abgelehnt oder
vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung der Ausgleichs-
agsatzung zurückgezogen oder wenn der Zwangsausgleich vom Ge-
richt nicht bestätigt worden ist, mithin die gleiche Annahme nicht
von der Hand zu weisen ist, daß bei der Kürze der Zwischenzeit
keine erhebliche Umgestaltung der Verhältnisse vorgekommen sein wird.
Hier überall muß das Ausgleichsgericht die näheren Umstände
des Einzelfalls in Rücksicht ziehen und prüfen. Es muß von seiner
Verwerfungsbefugnis dann Gebrauch machen, wenn bei Abwägung
der Interessen der sämtlichen Beteiligten die Bestätigung gegenüber
der Versagung als das größere Übel erscheint; es wird den Aus-
gleich aber nicht verwerfen, wenn die Verwerfung den Beteiligten
ungewöhnliche wirtschaftliche Nachteile verursachen würde.
Das Ausgleichsgericht muß die für seine Entscheidung maß-

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