Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die österreichische Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914. 247
für die gerichtliche Bestätigung des Ausgleichs geschaffen. Durch
den Willen dieser doppelten Mehrheit werden auch die überstimmten
und die nicht stimmberechtigten Gläubiger gebunden, sonst könnte
der Widerspruch einer kleinen unverständigen, selbstsüchtigen oder
böswilligen Minderheit den Ausgleich vereiteln. Das auf Annahme
lautende Gesamtergebnis der Abstimmung offenbart — vorbehaltlich
der rechtskräftigen Bestätigung — den einheitlichen Gesamtwillen
der nicht bevorrechtigten Gläubiger.
II. Inhalt des Ausgleichs (§§ 46—48 AusglO.). Der Aus-
gleich läßt zunächst die Ansprüche der Aussonderungsberechtigten und
auch die der Absonderungsgläubiger unberührt, sie bestehen in voller
Wirksamkeit unverändert fort.
Die bevorrechtigten Gläubiger müssen ihre volle Befriedigung
erhalten, da sie an der Schließung des Ausgleichs nicht teilnehmen,
bei ihrer Nichtbefriedigung also Gefahr laufen, durch die den nicht
bevorrechtigten Forderungen gewährten Vorteile ihrerseits benach-
teiligt zu werden.
Die nicht bevorrechtigten Gläubiger dürfen ohne ihre ausdrück-
liche Zustimmung keine sachlich ungleiche Behandlung erfahren; 105>
ihre Rechte gegen Bürgen oder Mitschuldner des Schuldners sowie
gegen Rückgriffsverpflichtete können ohne ausdrückliche Zustimmung
der Berechtigten durch den Ausgleich nicht beschränkt werden.
Die Sicherstellung einer vom Schuldner bestrittenen For-
derung hängt von dem Anträge des Gläubigers und dem pflicht-
mäßigen Ermeffen des Ausgleichskommiffärs ab; sie geschieht nach
Einvernehmung der Beteiligten in demselben Ausmaße und unter
den gleichen Bedingungen, die für die Bezahlung unbestrittener
Forderungen gleicher Art im Ausgleiche festgesetzt sind. Die bezüg-
liche Anordnung des Kommissärs kann zu einer Bevorzugung der
zum Schluffe der Tagsatzung begehren, daß bei einer neuerlichen Tagsatzung
abermals abgestimmt wird. Diese Tagsatzung ist vom Ausgleichskommissär sofort
festzusetzen und mündlich bekanntzugeben. Die bei der ersten Tagsatzung nicht
anwesenden Gläubiger sind zu laden. Auch in den schon erwähnten Fällen des
§,45 ist eine Erstreckung der Tagsatzung vorgesehen Die Gläubiger sind an
ihre Erklärungen bei der ersten Tagsatzung nicht gebunden.
105> Zum mindesten gebührt jedem solchen Gläubiger die Zahlung eines
Viertels seiner Forderung innerhalb zweier Zahre (§ 3 Abs. 2 AusglO ). In der
Regel gewährt der Vergleich dem Schuldner einen Teilerlaß unter Sicherstellung
des Restes durch Bürgen, bisweilen auch nur eine bloße Stundung, nicht selten
unter Übertragung des Vermögens an einen Treuhänder.

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