Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

246

Bendix.

Hierüber wird in der Ausgleichstagsatzung, nachdem der Ausgleichs-
Verwalter seinen Bericht und evtl, der Schuldner auf Antrag des
Verwalters oder eines Gläubigers oder auf Anordnung des Kom-
missärs den Offenbarungseid abgelegt hat, unter Aufsicht des Aus-
gleichskommiffärs mündlich abgestimmt. Schriftliche Stimmabgabe
ist ausgeschlossen; die Vertretung durch Bevollmächtigte ist statthaft.
Auch derjenige Gläubiger, dessen Stimmrecht von einem andern
Gläubiger oder vom Schuldner bestritten wird, nimmt an der Ab-
stimmung teil: eine billigenswerte Maßnahme. Erst wenn sich der
entscheidende Einfluß solcher Stimme auf das Ergebnis herausstellt,
entscheidet der Ausgleichskommissär über das Stimmrecht; seine Ent-
scheidung ist anfechtbar. In gleicher Weise wird verfahren, wenn die
Höhe des Ausfalls des Gläubigers einer Handelsgesellschaft im
Ausgleichsverfahren gegen den persönlich haftenden Gesellschafter
bestritten wird, 101) Kein Stimmrecht gebührt den Gläubigern, deren
Rechte durch den Inhalt des Ausgleichs keinen Abbruch erleiden, und
auf Widerspruch den Zessionären für die nach Eintritt der Zahlungs-
unfähigkeit des Schuldners erworbenen Forderungen, jedoch mit der
Befugnis zur Widerlegung des Widerspruchs, wie ich schon früher betont
habe. Einem Gläubiger mehrerer Forderungen gebührt nur eine Stimme
wie mehreren Gläubigern einer gemeinschaftlichen Forderung. 102)
Nach dem Vorbilde der D. und ÖstKO. wird zur Vergleichs-
annahme eine doppelte Mehrheit erfordert: einmal die einfache
Mehrheit der bei der Tagsatzung persönlich oder durch Vertreter
anwesenden stimmberechtigten Gläubiger, ferner aber eine mindestens
Dreiviertelmehrheit der Gesamtsumme aller zur Abstimmung berech-
tigenden, wenn auch nicht vertretenen Forderungen. Nur wenn solche
Kopf- und Kapitalsmehrheit 103) erzielt wirb,104) ist die Grundlage
m) Das Stimmrecht gebührt solchen Gläubigern nur für die Ausfalls-
forderungen, sowie dem Absonderungsgläübiger nur für den durch das Absonde-
rungsrecht nicht gedeckten Teil seiner Forderung. Vgl. noch Art. VI Abs. 2
Kaiser!. VO. vom 10. Dezember 1914.
1M) Die Kopfzahl der stimmberechtigten Gläubiger soll nicht etwa miß-
bräuchlich vermehrt werden.
103) Bei Berechnung dieser beiden Mehrheiten werden die nahen Ange-
hörigen des Schuldners (§ 32 OstKO ) sowie Rechtsnachfolger, die deren
Forderungen nicht früher als 6 Monate vor der Eröffnung des Ausgleichs-
verfahrens erworben haben, nur dann mitgezählt, wenn sie gegen den Antrag
stimmen; sonst bleiben diese Gläubiger und ihre Forderungen für die Berechnung
gänzlich außer Betracht.
1M) Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Schuldner bis.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer