Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bendix.

Der Schuldner kann dem Konkursantrage des Gläubigers
dadurch begegnen, daß er die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens
beantragt; er ist hierzu indeffen nur befugt, solange das Gericht
über den Antrag des Gläubigers noch nicht entschieden hat; bis
dahin hat der auch später eingebrachte Ausgleichsantrag des Schuld-
ners den Vorrang.
d) Für den Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens
ist die Anbringung bei dem für die Konkurseröffnung zuständigen
Gerichtshofs) (Ausgleichsgericht) durch Schriftsatz oder die münd-
liche Erklärung zu Protokoll vorgesehen.9)
2. Der Schuldner hat seine Zahlungsunfähigkeit gel-
tend zu machen; er muß also darlegen, daß er mangels bereiter
Mittel außerstande sei, seinen fälligen Verbindlichkeiten in der All-
gemeinheit zu genügen. Bei Verlaffenschaften und juristischen Per-
sonen reicht auch die Darlegung einer Überschuldung aus, soweit
nicht andere gesetzliche Vorschriften bestehen. ,0) Überschuldung liegt
vor, wenn die Passiven die Aktiven überschreiten, diese nicht aus-
reichen, um jene zu decken.
Eine Glaubhaftmachung der Zahlungsunsähigkeit bzw. Über-
schuldung ist nur in dem bereits erwähnten Falle geboten, daß der
Antrag eine Handelsgesellschaft, juristische Person oder Verlassenschaft
betrifft und nicht ihre sämtlichen vertretungsberechtigten Vertreter
zustimmen.
3. Gleichzeitig mit dem Anträge, welcher die Eröffnung des
Ausgleichsverfahrens bejaht, ist der Inhalt des Ausgleichs-
vorschlags anzugeben. Dieser Vorschlag bildet die Grundlage für
den von dem Schuldner angestrebten Ausgleich mit seinen nicht
bevorrechtigten Gläubigern"); er unterliegt deshalb gewiffen gesetzlichen
Erforderniffen ").
a) Sein Inhalt darf nicht gegen die Vorschriften der §§ 46
bis 48 AusglO. über den zulässigen Inhalt des Ausgleichs und
nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften (ius cogens) verstoßen;
b) den Gläubigern, deren Forderungen kein Vorrecht genießen,
") Vgl. § 63 AusglO.; §§ 63 ff., 173 Abs. 2 LstKO. Der außergerichtliche
(private) Ausgleich des Schuldners mit feinen Gläubigern ist damit nicht ver-
boten; nur Vereinbarungen über die Zuständigkeit der Gerichte find unwirksam.
o) § 63 Abs. 2 AusglO.; § 173 Abs. 3 OstKO.
") Vgl. § 69 LstKO. ") §§ 46-48 AusglO.
") Vgl. § 141 Abs. 2 LstKO. über den notwendigen Inhalt des Zwangs-
ausgleichsantrags.

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