Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Schiedsabrede im Kartellvertrag.

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etuc andere. Zn Übereinstimmung mit dem Beklagten nimmt er an,
daß bei Uneinigkeit der Parteien der ursprüngliche, im § 2 des Ver-
trags vom 10. Juni 1905 angegebene Preis von 120 M. netto ge-
golten habe. Dieser Preis sei für die ganzen zehn Aahre des Kar-
tells bindend vereinbart worden; nur einer etwaigen Neufestsetzung
habe er weichen sollen. Zum Beweise wird auf § 3 des Vertrags
Bezug genommen und ausgeführt, daß diese Vorschrift bei allen
Abänderungen bestehen geblieben, insbesondere im Eingänge der Ab-
machung vom 24. Januar 1906 unter den erledigten Vorschriften
nicht mitgenannt sei.
Indes schon nach dem Wortlaute des § 3 erweckt die Auslegung
des Oberlandesgerichts Bedenken. Bei Erhöhung der Kohlenpreise,
die doch unstreitig seit 1905 stattgefunden hat, sollte „eine Ver-
ständigung über entsprechende Erhöhung des Verkaufspreises des
Romanzements von Zahr zu Jahr erfolgen". Daß bei Nichtver-
ständigung der Preis von 1905 wieder Geltung gewinne, davon ist
kein Wort gesagt. Es liegt auch am Tage, wie unpraktisch eine
solche Vorschrift wäre. Die Klägerin hatte behauptet, in der Zement-
fabrikation und in den verwandten Geschäftszweigen sei die jährliche
Festsetzung der Verkaufspreise allgemein üblich; die Sachverständigen R.
und St., über deren Nichterwähnung sich die Revision mit Recht be-
schwert, halten die Behauptung bestätigt; und schließlich wird ja auch
im Berusungsurteil ein nachträglicher Beschluß der Parteien auf jähr-
liche Preisbildung als gefaßt anerkannt. Auch das Oberlandesgericht
aber hat gewiß nicht bezweifelt, daß bei jeder solchen Neufestsetzung
als Faktor für die Zementverkaufspreise nur die Kohlenpreise eben
dieses Jahres in Betracht kommen konnten. Es wäre überaus be-
fremdend, wenn in dem Falle, wenn eine Verständigung über die
neuen Preise nicht erzielt wurde, die vermutlich gar nicht mehr
paffenden Kohlenpreise von 1905 hätten weiterwirken sollen.
Dazu tritt ein anderer Punkt, den das Oberlandesgericht über-
sehen hat. Der § 3 des Vertrags vom 10. Juni 1905, der mit
seinen Anfangsworten — „der diesergestalt festgelegte Minimalpreis
basiert auf den gegenwärtig bestehenden Kohlenpreisen" — auf den
§2 und die Kohlenpreise des Jahres 1905 verweist, hat mit diesem
Inhalte niemals Geltung erlangt. Schon am 24. Juni 1905 wurde
der Beginn der Konvention auf den 1. Januar 1906 hinausgeschoben;
am 2. Januar ging der Abänderungsvorschlag des Beklagten ein,
der zu der Abmachung vom 24. Januar 1906 führte; an deren

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