Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

158 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
überhaupt im Bereiche der Möglichkeit lag. Denn war diese Kon-
vention auch auf zehn Jahre fest abgeschlossen, so gewann sie doch
bald den Charakter eines Blankettvertrags, indem gerade in der
Hauptsache, mit Bezug auf die Preise, eine Ergänzung stallfinden
mußte. Während der § 3 des Vertrags vom 10. Juni 1905, wie
wenigstens der Berufungsrichter ihn versteht, eine Abänderung des
Verkaufspreises von 120 M. netto nur für den Fall einer Erhöhung
der Kohlenpreise vorsah, kam nachträglich jedenfalls ein Einverständnis
der Parteien dahin zustande, den Preis alljährlich neu festzusetzen.
Nach Ablauf jedes Jahres also mußte von neuem eine Einigung
darüber herbeigeführt werden. Gelang das nicht und waren Ver-
trauensmänner, die ihre Ansicht den Parteien aufzwingen konnten,
nicht mehr vorhanden, so entstand eine Lücke, ohne deren Ausfüllung
der Vertrag unwirksam war.
Soviel leuchtet ohne weiteres ein, daß das Mittel zur Abhilfe
nicht in der Angehung des Gerichts gesucht werden kann. Allerdings
hat der Berufungsrichter — in vollem Widerspruche mit seiner An-
nahme eines subsidiären Vertragspreises — auch diesem Gedanken
Ausdruck verliehen. Aber die Aufgabe, die zu lösen war, hatte mit
der Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit nichts gemein. Von den Vor-
schriften des BGB. kann nicht Abs. 1 des § 319 (Bestimmung der
Leistung nach billigen: Ermessen), sondern nur Abs. 2 (Bestimmung
nach freiem Belieben) zum Vergleiche herangezogen werden. Durften
die Mindestverkaufspreise des Kartells auch nicht nach Willkür fest-
gesetzt werden, so waren doch Zweckmäßigkeitsrücksichten für sie maß-
gebend. Selbst wenn allein nach der Erhöhung der Kohlenpreise zu
fragen gewesen wäre, stand der Zementpreis zum Kohlenpreise nicht
in einer festen rechnerischen Beziehung, und immer hing es von Er-
wägungen anderer Natur ab, ob man auf die Kohlenpreissteigerung
eine Verteurung des Zements folgen lassen wollte. Um so mehr gilt
dies, nachdem der Zementverkaufspreis jedes Jahr neu zu bestimmen
war. Es versteht sich von selbst, daß bei der jährlichen Festsetzung
außer dem Kohlenpreis auch weitere Momente berücksichtigt werden
nmßten; so vor allem die Arbeitslöhne und sonstigen Selbstkosten,
die Kalkpreise sowie die Zementpreisnormierung der Konkurrenz.
Auch eine Herabminderung des Preises, namentlich zu Kampfzwecken,
konnte in Frage kommen. Für eine Richtertätigkeit und ein gericht-
liches Urteil ist bei alledem kein Raum.
Die eigentliche Meinung des Berufungsrichters ist denn auch

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