Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Schiedsabrede im Kartellvertrag-

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Oberlandesgericht, hätten die Vertrauensmänner bei der Festsetzung
der Mndestverkaufspreise so wenig mitzuwirken brauchen wie bei
sonstigen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, weshalb denn
auch beides wiederholt ohne ihre Zuziehung geschehen sei. Wenn aber
mangels Einigung der Parteien über die festzusetzenden Iahrespreise
„und mangels Entscheidung des Streitfalls durch den
Schiedsrichter eine weitere Preisnormierung nicht erfolgte", dann
habe der unten zu erörternde subsidiäre Vertragspreis Platz gegriffen.
Das Oberlandesgericht spricht also aus, daß es, wenn eine Verstän-
digung unter den Parteien selbst nicht zustande kam, zunächst Sache
des sog. Schiedsrichters war, die Verkaufspreise festzusetzen. Daß
dies in der Tat seine Meinung ist, wird bestätigt durch die Erörte-
rung über die Ersetzung der weggefallenen Schiedsrichter durch andere
oder durch die ordentlichen Gerichte. Danach hat sich das Ober-
landesgericht auf denselben Standpunkt gestellt, den mit eingehender
Begründung das Landgericht eingenommen hat. Nach den Dar-
legungen des ersten Richters . . . war die Preisnormierung bei Un-
einigkeit der Parteien sogar die hauptsächlichste Aufgabe der Ver-
trauensmänner, hinter der ihr Richteramt zurücktrat.
Legt man nun diese tatsächliche Feststellung zugrunde, so nruß
die Rechtsfrage, was nach der Amtsniederlegung der Vertrauens-
männer aus dem Vertrage vom 10. Juni 1905 geworden ist, nach
andern Gesichtspunkten beantwortet werden, als es im Berufungs-
urteile geschehen ist. Die Erwägungen über die Verbindung eines
prozeßrechtlichen Vertrags mit einem zivilrechtlichen und über die
vermutliche Absicht der Parteien liegen neben der Sache. Es kommt
auch nichts darauf an, wenn in dem Vorprozeffe, worin der jetzige
Beklagte von der jetzigen Klägerin Vertragsstrafe forderte, das Reichs-
gericht (Rep. I. 466/09, Urt. vom 19. November 1909) in beiläufiger
Bemerkung den Satz des derzeitigen Vorderrichters gebilligt hat, daß
der Kartellvertrag nach § 139 BGB. mit dem Außerkrafttreten des
Schiedsvertrags (§ 1033 ZPO.) nicht hinfällig geworden sei. Wie
anzunehmen ist, war damals die fchiedsgutachtliche Funktion der
Vertrauensmänner noch nicht zur Sprache gebracht. Nach dem gegen-
wärtig festgestellten Sachverhalte handelt es sich nicht darum, bei
zwei Vereinbarungen, von denen die erste ohne die zweite zu bestehen
vermag, den Einfluß des Wegfalls der zweiten nach der konkreten
Willensmeinung der Parteien zu ermitteln; vielmehr fragt sich, ob
eine Durchführung der Preiskonvention ohne die SchiedSgutachter

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