Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Schiedsabrede Im Kartellvertrag.

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zum 1. Januar 1906 hinausgeschoben. Am 24. Januar 1906 er-
setzten die Parteien den von den Verkaufspreisen handelnden § 2
durch eine eingehende Regelung, worin sie die Preise nach Versand-
bezirken sowie danach, ob die Käufer Händler oder Konsumenten
waren, abstuften und die Rabatte, die gewährt werden durften, be-
stimmten. Sodann vereinbarten sie Ende 1906 den Mindestverkaufs-
preis für 1907, Ende 1907 den Mindestverkaufspreis für 1908.
Am 25. Januar 1908 legten M. und W. infolge von Streitig-
keiten der Parteien ihr Amt nieder. Einer Aufforderung des Be-
klagten, sich mit ihm über eine Erhöhung des bisherigen Preises für
das Jahr 1909 zu einigen, kam die Klägerin nicht nach, erhob viel-
mehr Klage auf Feststellung, daß das Kartell nichtig sei oder doch
seit dem 1. Januar 1909 nicht mehr bestehe. Zur Begründung
machte sie geltend, da nach § 7 bei Uneinigkeit der Parteien die
Preise durch einen der zwei Vertrauensmänner festgesetzt werden
sollten, sei mit dem Wegfall beider der Vertrag undurchführbar ge-
worden. Demgegenüber vertrat der Beklagte die Ansicht, daß die
Vertrauensmänner als Schiedsrichter nur über die Verwirkung der
Vertragsstrafe zu entscheiden gehabt hätten. Zugleich führte er aus,
wenn eine Einigung nicht erreichbar sei, greife gemäß § 3 der in
dein ursprünglichen tz 2 bestimmte Preis (160 M. brutto = 120 M.
netto) Platz. In zwei Fällen habe die Klägerin im Jahre 1909
unter diesem Preise verkauft. Sie schulde daher dem Beklagten eine
Vertragsstrafe von 10 000 M., die er widerklagend beanspruche.
Das Landgericht wies die Widerklage ab und erkannte auf die
Hauptklage dahin, daß die Preiskonvention vom 1. Januar 1909
ab rechtsunwirksam sei. In der Berufungsinstanz bestätigte das
Oberlandesgericht die Entscheidung über die Widerklage, wies aber
auch die Klage ab. Hiergegen ist von beiden Seilen Revision
eingelegt worden.
Entscheidungsgründe:
Die Gründe, aus denen die Klage abgewiesen ist, beruhen in
mehrfacher Hinsicht auf Rechtsirrtum.
Das Oberlandesgericht sucht ausführlich darzulegen, daß die zur
Schlichtung von Streitfällen ernannten Personen M. und W. wirk-
liche Schiedsrichter im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO. gewesen seien.
Damit verkennt es, worauf es ankommt. Daß die Ernannten
Schiedsrichter waren, läßt sich überhaupt nicht bezweifeln. Wurden
sie doch durch § 8 des Vertrags zur Entscheidung über die Ver-

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