Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Rückforderung einer Aktieneinzahlung wegen Nichtigkeit der Zeichnung. 141
als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Maschinenwerke, AG. in E.,
Beklagten, wider W-, Kläger. II. 612/14.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des Thüringischen
Oberlandesgerichts zu Jena aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Tatbestand:
Die Generalversammlung der Aktiengesellschaft Maschinen-Werke
E. beschloß am 30. Juni 1911 die Erhöhung des Grundkapitals
um 300000 M. Durch Zeichnungsschein vom 28. September 1911
übernahm der Kläger neue Aktien im Nennbeträge von 10 000 M.
zum Kurse von 105%. Nachdem die Gesellschaft im Jahre 1913 in
Konkurs geraten war, meldete der Kläger einen Anspruch aus Rück-
ersatz der von ihm auf die Aktien eingezahlten 10500 Dl. nebst
Zinsen und Kosten zur Tabelle an. Der Konkursverwalter bestritt
die Forderung. Der Kläger erhob darauf die vorliegende Klage auf
Feststellung der Forderung. Zur Begründung machte er geltend,
bei der Zeichnung der Aktien habe ihm der Vorstand der Gesellschaft
ö% Zinsen auf zwei Jahre garantiert; die Nichtigkeit dieser Zusage
habe zur Folge, daß er überhaupt nicht Aktionär geworden sei und
Las Eingezahlte zurückfordern könne. Das Landgericht machte die
Entscheidung von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht dem
Kläger zwei Eide auferlegt. Im Falle der Leistung beider Eide soll
der Klage stattgegeben werden. Der Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das dem
Kläger bei der Zeichnung der Aktien erteilte Verzinsungsversprechen
nach § 215 HGB., § 134 BGB. nichtig ist. Weiter ist es der
Ansicht, daß nach § 139 BGB. die ganze Aktienzeichnung nichtig
sei, wenn nicht anzunehmen sein sollte, daß der Kläger die Aktien
auch ohne die Zinsengarantie gezeichnet haben würde und daß der
Kläger im Falle der Nichtigkeit des ganzen Geschäfts, weil er dann
überhaupt nickt Aktionär geworden sei, trotz der Vorschrift des
§ 213 HGB., das Eingezahlte nach § 814 BGB. als ungerecht-
fertigte Bereicherung der Gesellschaft zurückfordern könne, sofern er
nicht bei der Zahlung die Nichtigkeit gekannt habe. Diese Aus-
führungen beruhen aus einer Verkennung des § 213 HGB. und der
rechtlichen Natur der Aktienzeichnung.
Der Kläger hat sich durch die Zeichnung nicht nur der Gesell-

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