Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Erbschastsausschlagung. 1ZA
W. S. & Sohn, nämlich den Fabrikanten Johann S. und den Kauf-
mann Max S., den Vater der Klägerin, sechs vollstreckbare Urteile
erwirkt, wodurch diese zu Zahlungen an jene Firma verurteilt
wurden. Nach dem Tode des Max S. ließ sich die Firma D. & N.
vollstreckbare Ausfertigungen der Urteile gegen die Klägerin als
Rechtsnachfolgerin ihres Vaters erteilen. Die Erteilung erfolgte
auf Grund eines Erbscheins, in dem die Klägerin als alleinige Erbin
ihres Vaters bezeichnet war. Als dann der Beklagte die Zwangs-
vollstreckung aus jenen Titeln gegen die Klägerin betrieb, erhob sie
Klage mit dem Anträge, daß die Zwangsvollstreckung für unzulässig
erklärt werde. Sie berief sich darauf, daß ihre Mutier für sie die
Erbschaft nach ihrem Vater in rechtsgültiger Weise ausgeschlagen
habe. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. E.
machte geltend, die Ausschlagung der Erbschaft sei nach § 1831 BGB.
unwirksam, da die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht
vor der Ausschlagung der Erbschaft erteilt sei. In dieser Beziehung
ist der Sachverhalt folgender: Nachdem der Vater der Klägerin am
9. Mai 1902 gestorben war, erschien am 9. Juni 1902 die Witwe
auf Ladung vor dem zuständigen Amtsgericht in R. und erklärte,
daß aus der Ehe mit ihrem verstorbenen Ehemanne nur noch ein
Kind, die Klägerin, am Leben sei, und daß jener ihres Wiffens eine
letztwillige Verfügung nicht errichtet habe. Alsdann schlug sie für
sich und ihre Tochter die Erbschaft in den Nachlaß ihres verstorbenen
Ehemanns aus und bat, die Ausschlagungserklärung, soweit ihre Tochter
in Frage komme, vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. In einem
auf den 11. Juni 1902 anberaumten Termine wurden die von der
Witwe Max S. namhaft gemachten Auskunftspersonen über die Ver-
mögensverhältnisse des verstorbenen Max S. vernommen und die
Namen der nächsten Verwandten des Verstorbenen, seiner Eltern und
Geschwister festgestellt. Auf dem Protokolle findet sich eine Ver-
fügung des Richters vom selben Tage, in der unter Nr. 1 die
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der am 4. Juni 1902 von
der Witwe S. erklärten Ausschlagungserklärung hinsichtlich der
Klägerin ausgesprochen und die Übersendung einer Ausfertigung der
Verfügung an die Witwe S. angeordnet wird. Unter Nr. 2 wird
die Benachrichtigung der Eltern des Max S. von der erfolgten Aus-
schlagung verfügt. Nach dem Kanzleivermerke sind die Schriftstücke
am 14. Juni 1902 an die Adressaten abgegangen.
Bei dieser Sachlage haben beide Vorinstanzen die Klage aus

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