Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Haftung für Verschulden des gesetzlichen Vertreters im Falle des
§ 836 anzunehmen.
Dagegen kann dem Berufungsgericht insoweit nicht zugestimmt
werden, als es die Anwendung des § 829 ablehnt. Nach dem Wort-
laute dieser Vorschrift hat es allerdings den Anschein, als ob sie im
Falle des § 836 nicht anwendbar wäre. Aber wenn man die Natur
der im § 836 behandelten Haftung näher ins Auge faßt, ergibt sich,
daß hier keineswegs, wie in §§ 833 Satz 1, 835, eine Haftung von
besonderer Art aufgestellt wird, sondern nur für einen besonderen
Fall und unter Umkehrung der Beweislast diejenige Haftung behan-
delt wird, welche im § 823 allgemein für den Fall vorgeschrieben
ist, daß jemand durch Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt ein Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Schon im
Urteile des VI. Senats vom 30. Oktober 1902 (RG. 52, 373 ff.)
ist auf Seite 377 ausgeführt, die Singularität der Vorschrift des
§ 836 reiche nicht über die Verteilung der Beweislast hinaus, im
übrigen liege nur ein Anwendungsfall der aus § 823 sich ergebenden
Haftung vor. Bildet aber § 836 nur einen Anwendungsfall des
§ 823, so rechtfertigt die Erwähnung des letzteren Paragraphen im
§ 829 die Anwendung dieser Vorschrift auch für den Fall des § 836.
Irgendein innerer Grund, welcher es rechtfertigen könnte, die Anwend-
barkeit des § 829 auf Gebäudeschäden auszuschließen, ist nirgends
ersichtlich. Das Urteil des VI. Senats in RG. 74, 145 steht nicht
entgegen. Dort ist allerdings gesagt, daß § 829 auf andere
Arten unerlaubter Handlungen nicht ausgedehnt werden dürfe, und
dabei auch § 836 angeführt. Aber jenes Urteil steht selbst auf dem
Standpunkte, daß § 829 über seinen Wortlaut hinaus anwendbar
sei, und die Bemerkung, wonach im Falle des § 836 eine andere
Art von unerlaubter Handlung vorliege, gehörte nicht zur Begrün-
dung der damaligen Entscheidung, sondern ist nur nebenbei gemacht
worden.
Auch die Erwägung, daß der Entmündigte den Schaden nicht
verursacht haben könne, weil die Vorkehrung der zur Abwehr erfor-
derlichen Maßregeln nicht ihm, sondern seinem Vormund obgelegen
habe (vgl. Mot. BGB. 2, 734), greift im Falle des § 836 nicht
durch. Tenn die Frage, wer den Schaden verursacht hat, braucht
hier nicht weiter untersucht zu werden, da das Gesetz eben den Be-
sitzer des Gebäudes als den Verursacher des Schadens angesehen
wissen will. Läge die Sache so, daß A. zwar verschuldensunfähig.

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