Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Verträge Geschäftsunfähiger.

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Methode der Rechtsprechung" durch eine Auslegung, für deren
Statthaftigkeit sogar auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts hin-
gewiesen wird, den Satz herzuleiten, daß nur solche Geschäfte eines
Geisteskranken nichtig seien, die er nicht in dieser Weise vorgenom-
men haben würde, wenn er nicht geisteskrank gewesen wäre. Aber
diese Art der Auslegung kann nicht gebilligt werden und wird auch
durch die von Danz in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichts
nicht gerechtfertigt. Wo das Gesetz eine gebietende und zwingende
Anordnung für einen seinem Inhalt und Umfange nach klaren und
bestimmten Tatbestand trifft, kann ihm die Anwendung auf einen
diesen Tatbestand erfüllenden Fall nicht unter Berufung auf den nach
der Meinung des Richters von dem Gesetze verfolgten Zweck, der
im Gesetze keinen Ausdruck gefunden hat, versagt werden, es sei
denn, daß mit Bestimmtheit nachgewiesen werden könnte, daß das
Gesetz, ungeachtet seines allgemeinen Wortlauts, diesen Fall nicht hat
treffen wollen, daß also eine Lücke besteht, die durch den Richter
ausgefüllt werden muß. Das ist aber keineswegs in allen Fällen
anzunehmen, für die der dem Gesetz unterstellte Zweck nicht zuzutref-
sen scheint. Das Gesetz kann sehr wohl, um einen bestimmten Er-
folg sicherzustellen, eine allgemeine Anordnung treffen, deren unter-
schiedslose Anwendung auch auf solche Fälle, für die der verfolgte
Zweck die Anwendung an sich nicht erfordern würde, seiner Absicht
entspricht. Andernfalls würde man, worauf gegenüber Danz schon
hingewiesen worden ist (vgl. Wolff: Die moderne Art der Recht-
sprechung; eine Erwiderung, ZW. 14, 564) —, dazu gelangen,
auch Verträge, für welche die Formvorschrift des § 313 BGB. zu-
trifft, ohne Beobachtung der vorgeschriebenen Form für rechtswirk-
sam zu erklären, wenn sie ^dem Verkäufer nicht ungünstig sind, da
der Zweck der Vorschrift anerkanntermaßen darin besteht, den Ver-
käufer vor übereilten, ihn schädigenden Veräußerungen von Grund-
eigentum zu schützen. Daß aber eine einschränkende Auslegung des
§ 105 BGB. den Absichten des Gesetzgebers entsprechen würde, ist
durchaus nicht mit Sicherheit festzustellen. Die Vorschrift verfolgt
keineswegs lediglich den Schutz der Geschäftsunfähigen, sondern be-
ruht auf dem (aus den deutschen Partikularrechten und dem gemeinen
Rechte übernommenen) Rechtsgedanken, daß dem Willen eines Kindes
oder eines ihm als gleichstehend anzusehenden Geisteskranken Bedeutung
für das Rechtsleben nicht zukomme. Daß dieser Rechtsgedanke der
Vorschrift zugrunde liegt, lassen die Mot. z. I. Entw. eines BGB.

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