Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

21.6. Weck, Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz

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Neue Bücher.

Urteil, trägt es dem Leser klar und eindringlich vor und nimmt zu
den abweichenden Entscheidungen des Reichsgerichts mit wohldurchdachten
und maßvollen Ausführungen Stellung. Dabei hält er sich in richtiger
Erkenntnis der Wirkungsmöglichkeit seiner Schrift von dem Versuch einer
Umstürzung gefestigter Rechte grundsätze des Reichsgerichts fern. So ist
es nur zu billigen, daß das Buch auf der Auffassung des Reichsgerichts
über das Wesen des Strafrechtsirrtums weiterbaut. Seinem wissen-
schaftlichen Gewissen genügt der Vers, durch leise Unterstreichung seiner
Zweifel an ihrer Richtigkeit. Daß er sich, soweit es praktischen Zweck
hat, auch vor rein wissenschaftlichen Auseinandersetzungen nicht scheut,
zeigt u. a. die Erörterung über die Haftung des Geschäftsherrn für die
Höchstpreisüberschreitung seiner Angestellten.
Allen denen, die sich über die Kriegswucherstrafgesetzgebung unter-
richten wollen, sei das Buch von Alsberg aufs wärmste empfohlen.
I)r. Schlegelberger.

58. Ärirgsschädr» und Arirgsschadrnrrsatz. Von Rechtsanwalt Hermann
Weck, Charlottenburg. Charlottenburg 1916. Ostlandverlag. <4 M.l
Der Verf. erörtert den Umfang des Kriegsschadens, seinen Ersatz
nach geltendem Rechte und seine künftige Behandlung. Er faßt die
wichtigsten Gedanken seiner Schrift selbst wie folgt kurz zusammen:
I. Anspruch auf Ersatz von Kriegsschäden besteht nach geltendem Rechte
nur in geringem Umfang und zwar kommen in Betracht: 1. Ansprüche
aus dem KLG. von 1873; 2. Ansprüche aus einzelnen deutschen Ge-
setzen, wie Rayongesetz, Tumultgesetz, Gesetz über den Belagerungs-
zustand i. V. mit dem Gesetz über die Haftung des Reiches für seine
Beamten; 3. Ansprüche gegen feindliche Staaten oder deren Angehörige
aus Verletzungen des in den feindlichen Staaten geltenden Rechtes;
4. Ansprüche aus Völkerrechtsverletzungen. In den Fällen 1 und 2
bestehen Ansprüche gegen den eigenen Staat, im Falle 3 kann der ge-
schädigte Deutsche Ansprüche innerhalb des feindlichen Staates geltend
machen, im Falle 4 kann nur das Reich nach Völkerrecht gegen die
feindlichen Staaten vorgehen. II. Eine Regelung des Kriegsschaden-
ersatzes über den vorgenannten Umfang hinaus bedeutet nicht einen
Gnadenakt, sondern entspricht den Anforderungen des „richtigen Rechtes".
III. Zn erster Reihe müßte versucht werden, den Kriegsschaden Deutsch-
lands aus einer von den Feinden zu zahlenden Kriegsentschädigung zu
entnehmen. Man muß aber von vornherein damit rechnen, daß dieser
Weg nicht zu einem vollständigen Ersatz alles Kriegsschadens führen
könnte, und muß deshalb darauf bedacht sein, den Ausgleich mit anderen
Mitteln vorzubereiten IV. Zn erster Reihe sollte man nicht auf Ersatz
in Geld hinwirken, sondern die vorhandenen Arbeitskräfte in ihrer
weiteren Entwicklung zu fördern suchen. Hier kommen vor allem in
Betracht Kreditwesen, die allgemeine Finanzverwaltung des Staates,
mit Bezug auf den ausländischen Verkehr auch die Handelsverträge und
die Verbesserung der Rechtsverfolgung für die Deutschen im Auslande.
V. Sofern mit den verfügbaren Mitteln nicht aller Kriegsschaden aus-

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