Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

1044 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
derartigen Personen eine Entschädigung für unschuldig erlittene Unter-
suchungshaft oder Strafvollstreckung zu gewähren ist. Würde man
zur Beantwortung dieser Fragen auch die in den einzelnen Bundes-
staaten geltenden Beamtendisziplinargesetze heranziehen und je nach
deren Inhalt jene Frage beantworten, so könnte dies zu dem Er-
gebnis führen, daß der unschuldig verurteilte oder in Haft genommene
Beamte in dem einen Bundesstaat eine Entschädigung erhält, in
dem anderen dagegen nicht. Daß dies nicht die Absicht der einheitlich
für das ganze Deutsche Reich erlasienen Gesetze gewesen sein kann,
liegt ohne weiteres auf der Hand. Daraus ergibt sich also, daß der
Inhalt des preußischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852 bei
der Beantwortung der Frage, ob den Klägerinnen die beanspruchten
Entschädigungen zustehen oder nicht, an und für sich völlig außer
Betracht bleiben muß. . . .

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer