Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

20.16. Kann mit einer Entschädigungsforderung nach § 26 KO. als einer aufschiebend bedingten Forderung im Konkurse des Schuldners aufgerechnet werden?

Aufrechnung im Konkurse.

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Freilich blieb den Parteien der in der Revisionsbegründung an-
gedeulete Weg offen, die Zustellung vom 12. Februar 1915 dem
Berufungsgerichte zu verheimlichen und durch Zustellung einer anderen
Urteilsabschrift den Schein zu erwecken, als hätte nur die letztere
stattgefunden. Allein eine solche Möglichkeit, das Gericht zu täuschen,
kann nicht wohl dazu führen, der Vereinbarung, daß eine wirksam
erfolgte Zustellung nicht gelten solle, eine Bedeutung beizulegen, die
das Gesetz ihr versagt. Da das landgerichtliche Urteil somit am
12. Februar 1915 ordnungsmäßig zugestellt ist, war die erst am
13. März 1915 eingelegte Berufung verspätet (§§518,516 ZPO.).

Nr. 98.
kann mit einer Lntschädigungpforderung nach § 26 LG. als einer anf-
schiedend bedingten Forderung im Konkurse des Schuldners ausgerechnet
werden?*)
KO. §§ 26. 54.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 16. Mai 1916 in Sachen G.sche
Eheleute, Beklagte, wider D. als Verwalter im Konkurs über das Vermögen
des Gutsbesitzers V-, Kläger. III. 32/16.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Düsseldorf aufgehoben.
Tatbestand:
Der Kläger verpachtete durch Vertrag vom 21. Februar 1906
den Beklagten sein Ackergut auf die Dauer von 12 Jahren. Die
Beklagten traten am 1. Juni 1906 die Pacht an. Mit der im Jahre
1908 erhobenen Klage machte der Kläger eine Reihe von Forde-
rungen aus dem Pachtverhältnisse gellend; die Beklagten rechneten
mit Forderungen aus dem Pachtverhältnis auf und bestritten im
übrigen die Klageforderung. Am 11. Juni 1910 geriet Kläger in
Konkurs; der Konkursverwalter führte den Rechtsstreit für die Konkurs-
maffe fort. Das Pachtgut wurde zwangsweise versteigert. Der
Ersteher kündigte den Beklagten das Pachtverhältnis, und diese
pachteten von ihm das Gut für einen höheren Preis wieder. Hieraus
leiteten die Beklagten einen Schadensersatzanspruch her, mit dem sie
gegen die Klage aufgerechnet haben.
Das Landgericht hat die Forderungen des Klägers auf
33 682,63 M. und die Gegenforderungen der Beklagten auf

*) Vgl. RG. 58, 11; 79. 129; GruchotsBeitr. 57, 1072.

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