Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

1034 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Steht daher die Gesetzmäßigkeit der Zustellung vom 12. Februar
1915 außer Frage, so hat das Berufungsgericht die übereinstimmende
Erklärung der Parteien, aus ihr keine Rechte herleiten zu wollen,
mit Fug für unerheblich gehalten. Mit Recht hat es das Interesse
betont, welches der Staat daran hat, die Dauer der Prozesse zu be-
schränken und daher die Rechtskraft der Urteile nicht ins Ungemeffene
hinein in der Schwebe zu lasten. Dies Interesse hat der Gesetzgeber
dadurch gewahrt, daß er die Zulässigkeit der Berufung und der Revi-
sion an die Einhaltung einer mit der Urteilszustellung beginnenden
Notfrist von einem Monate geknüpft (§§ 516, 552 ZPO.), daß er
dem Gerichte die Pflicht auferlegt hat, von Amts wegen zu prüfen,
ob das Rechtsmittel in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist
(§§ 535, 554 u ZPO.), und daß er eine Vereinbarung der Parteien
über die Verlängerung oder Verkürzung einer Notfrist für unwirksam
erklärt (§ 224 Abs. 1 ZPO.). Gewiß hat zunächst — abgesehen von
verurteilenden Erkenntnisten in Ehesachen (§ 625 ZPO.) und von Be-
schlüßen im Entmündigungsverfahren (§§ 659, 662, 678, 683 ZPO.)
— die Partei allein sich schlüssig zu machen und darüber zu befinden,
ob sie eine Zustellung vornehmen und damit eine Rechtsmittelfrist in
Gang setzen will. Fehlt es daher an einem Aufträge, so ist, wie die
Revision zutreffend annimmt, die Zustellung wirkungslos. Bezeichnet
die Zusteüungsurkunde einen zur Zustellung nicht befugten Auftrag-
geber, so braucht sie der Empfänger nicht zu beachten (RG. 17, 414;
52, 368). Die Rechtsmittelfrist hat nicht zu laufen begonnen. In
allen anderen Fällen, in welchen ein ordnungsmäßiger Auftrag beur-
kundet ist, bleibt es den Parteien überlassen, dessen Mangel zu rügen,
wobei die vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellungen bis zum Be-
weise des Gegenteils (§ 292 ZPO.) die Vermutung für sich haben,
daß sie im Aufträge der Partei erfolgt sind (§167 ZPO.). Der
Wille der Parteien hat aber haltzumachen vor denjenigen Vorschriften,
die nach dem Willen des Gesetzgebers zwingendes Recht enthalten. Ist
daher eine mangelfreie Zustellung einmal zur Kenntnis des Gerichts
gebracht, so steht es nicht mehr in dem Belieben der Parteien, sie
als nicht geschehen zu behandeln und auf ihre prozestualen Wirkungen
zu verzichten, ebenso wie sie nicht in der Lage sind, wesentliche Mängel
der für eine Notfrist maßgebenden Zustellung durch einen Rügenverzicht
zu heilen (§ 295 Abs. 2 ZPO.). Wollte man das eine oder das andere
gestatten, so würde man ihnen damit einen Einfluß auf den Lauf der
Notfrist einräumen, der ihnen nach § 224 ZPO. entzogen sein soll.

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