Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

20.11. Anspruch des Inhabers der elterlichen Gewalt auf Herausgabe des Kindes. Was ist unter der Vorenthaltung des Kindes zu verstehen? Ist eine Feststellungsklage im Hinblick auf die Möglichkeit der künftigen Vorenthaltung des Kindes zulässig?

Vorenthaltung eines Kindes, Anspruch auf Herausgabe. 1019
nur gemäß § 1807 Abs. 1 Nr. 5 bei einer Sparkasse erfolgen. Diese
Anlegung hatte der Pfleger, da von der Bestellung eines Gegen-
vormundes nicht die Rede ist, nach § 1809 mit der Bestimmung zu
bewirken, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts erforderlich sei. Darum, ob die Anlegung in
dieser Weise erfolgt war, mußte der Nachlaßrichter sich alsbald be-
kümmern, zumal er aus dem Berichte des Pflegers vom 5. April 1913
erfahren hatte, daß schon ausstehende Forderungen eingegangen seien.
Wollte der Vormundschaftsrichter sich erst bei der ersten Rechnungs-
stellung davon überzeugen, ob der Vormund die Vorschrift des § 1809
befolgt habe, so bliebe in den Fällen, in denen diese Vorschrift nicht
befolgt ist, der Mündel bis zur ersten Rechnungsstellung ohne den
ihm durch § 1809 vom Gesetze zugedachten Schutz . . .
3. Das Berufungsgericht meint, nur wenn ein Anlaß zum Miß-
trauen gegen den Pfleger gegeben gewesen wäre, hätte der Nachlaß-
richter einen Grund zu früherer Nachprüfung gehabt. Das ist
rechtsirrtümlich. Die Verpflichtungen des § 1802 und der §§ 1806 ff.
sind dem Vormunde schlechthin in allen Fällen auferlegt und die
Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts, über deren Erfüllung zu
wachen, liegt ihm nicht nur dann ob, wenn Mißtrauen gegen die
Person des Vormundes besteht. Durch die Überwachung soll das
Vormundschaftsgericht dem Vormunde die diesem obliegenden Pflichten
stets vor Augen halten.
Weil die vom Nachlaßrichter nicht beachteten Vorschriften des
Vormundschaftsrechts geeignet sind, den Mündel vor einem unred-
lichen Verhalten des Vormundes zu schützen, so muß angenommen
werden, daß bei deren Beachtung und Führung einer dem Gesetz
entsprechenden Aufsicht der Pfleger die Veruntreuungen nicht vorge-
nommen hätte, solange nicht Beklagter den Beweis des Gegenteils
erbringt. Dies ist nicht geschehen . . .

Nr. 93.
Anspruch de» Inhabers der elterlichen Gewalt auf Herausgabe des Linde».
Was ist unter der Norenthaltung des Lindes zu verstehe«? Ist eine Fest-
stellungsblage im Hinblick auf die Möglichkeit der künftige« Norenthaltung
des Lindes zulässig?
BGB. § 1632; ZPO. § 256.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 13. April 1916 in Sachen der
Ehefrau S., Beklagten, wider ihren Ehemann, Kläger. IV. 48/16.)

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