Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Bersendungspflicht des Verkäufers.

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Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe zwar
sich vertraglich verpflichtet, die Wurst nach den von der Klägerin zu
gebenden Weisungen und zur Inrechnungstellung 'des ihr von der
Klägerin aufzugebenden Preises zu versenden. Gleichwohl sei ihre
Weigerung gerechtfertigt gewesen, dem Verlangen der Klägerin zu
entsprechen, die verkaufte Wurst unter BerechnuNg*Rnes Preises von
150 M. für den Zentner unmittelbar an das Proviantamt in B.
zu übersenden. Denn nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die
Verkehrssitte (§ 157 BGB.) sei die Vereinbarung der Parteien nicht
dahin zu verstehen, daß die Beklagte zur Inrechnungstellung jedweden
Preises an den Empfänger der Ware verpflichtet wäre. Vielmehr
sei die Vereinbarung dahin auszulegen, daß der aufzugebende Preis
in angemessenen Grenzen sich zu halten hätte und nicht durch seine
Übermäßigkeit dem geschäftlichen Ansehen der Beklagten schaden könnte.
Dies sei aber bei dem Preise von 150 M. für den Zentner der Fall.
Die Beklagte habe die Sorte A zu 120 M., die Sorte B zu 118 M.
für den Zentner an die Klägerin verkauft. Da der Beklagten als
einer Großhandlung der damalige Preisstand der verschiedenen Wurst-
waren genau bekannt gewesen sei, so sei anzunehmen, daß der von
ihr mit der Klägerin vereinbarte Preis für die bemusterte Art und
Güte dem damaligen Preisstand entsprochen habe. Demgemäß er-
scheine der Preis von 150 M., den die Beklagte nach den An-
weisungen der Klägerin unterschiedslos für beide Wurstsorlen habe
in Rechnung stellen sollen, übermäßig und habe nicht der Wurst-
qualität entsprochen, welche dem Proviantamte geliefert wurde. Die
Beklagte habe deshalb mit Recht besorgen müssen, daß es ihrem
geschäftlichen Ansehen schaden und unter Umständen der Anbahnung
einer eigenen Geschäftsverbindung mit der Heeresverwaltung im
Wege stehen würde, wenn sie die ihr von der Klägerin aufgegebene
übermäßig hohe Preisberechnung mit dem Namen ihrer Firma deckte.
Diese Besorgnis sei dadurch, daß das Proviantamt die Ware nach
dem eingesandten Muster gekauft und den hohen Preis dafür be-
willigt habe, nicht beseitigt gewesen. Es habe der Beklagten auch
mit Recht auffallen müssen, daß die Klägerin den Vorschlag, die
Lieferungen und Rechnungen unter ihrer eigenen Firma gehen zu
lassen, auf das bestimmteste und ohne triftigen Grund abgelehnt habe.
Daher sei der aus der Nichtlieferung von der Klägerin hergeleitete
Schadensersatzanspruch unbegründet.
Beiträge, 60. Zahrg. 6. Heft.

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