Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Kündigung des Vertrages mit einer englischen FeuerversG- 991

Nur die prozessualen Angriffe können der erwähnten Feststellung
gegenüber Beachtung beanspruchen. Sie gehen aber fehl. Findet das
Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung, wie behauptet war,
in dem Jnlandsvermögen eine hinreichende Deckung der deutschen
Versicherten, so wird dadurch rechtlich doch die gegenteilige tatsächliche
Annahme des Berufungsgerichts so wenig ausgeschlossen, als dies
durch den von der Klägerin angetretenen Beweis durch Sachverständige
geschehen könnte. Nicht einzusehen ist auch, inwiefern sich rechtliche
Bedenken ergeben sollten gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
daß während des Krieges die allgemeine Feuersgefahr gesteigert und
damit die durch das Jnlandsvermögen gebotene Sicherung vermindert
sei. Wenn tatsächlich, wofür die Klägerin Beweis angetreten hatte,
die Zahl der Brandschäden im Jahre 1914 geringer war als 1913,
so würde das jener Annahme schon darum nicht entgegenstehen, weil
von dem Jahre 1914 nur ein kleiner Teil in die Kriegszeit fiel und
die an sich vorhandene größere Gefahr nicht von Anfang an sich
durch häufigere Brände verwirklicht haben muß. Auch kann es nicht
darauf ankommen, ob, wofür ebenfalls Beweis erboten war, die
Entfchädigungspflicht der Klägerin für tatsächlich eingetretene Brände
bisher erfüllt worden ist. Entscheidend ist die rechtlich einwandfreie
Erwägung des Berufungsgerichts, daß die Beklagten, jedenfalls für
die Kriegsdauer, nur noch das Jnlandsvermögen der Klägerin in
dem von dieser angegebenen Betrage von rund 3 Millionen Mark
als greifbare Sicherheit vor sich haben, während sie beim Vertrag-
schlusse dem von der Klägerin aus 59 Millionen angegebenen Ver-
mögensstande vertrauen durften und vertraut haben. Die Einbuße
an Sicherung kann durch die zudem sicherlich allmählich abbröckelnde
Einnahme aus deutschen Prämien nicht ausgeglichen werden, da diese
Einnahmen auch der Vermögensmasse von 59 Millionen zur Seite
standen. Ebenso verhält es sich mit den von der Klägerin geltend
gemachten und unter Beweis gestellten Rückversicherungen. Auch gegen
die Beurteilung, die das Berufungsgericht dem Abkommen der Klägerin
mit der Frankfurter Allgemeinen Versicherungsaktiengesellschaft und dem
daraus hergeleiteten Einwande der Klägerin hat zuteil werden lassen, sind
rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Es genügt hier schon die Erwägung,
daß jenes Abkommen nur in Bruchstücken vorgelegt worden und daß des-
halb nicht abzusehen ist, ob nicht einem Ansprüche gegen jene Gesellschaft
Einreden entgegenstehen würden. Damit ist auch hier der Beschwerde
über Nichtberücksichtigung des Beweisantrags der Boden entzogen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer