Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

schnür bienen müssen. Die Nolhivektdigkcit, dieses Pcin«
cip festzuhalten, dringt sich ganz besonders in dem Fall«
auf, wo ein rostamenrum reciprocum vorhanden
ist, und ein überlebender Ehegatte existirt. Der
§' 2j6, Tit- 12.. Thl. i. des Allgemeinen Landrechts
setzt stets stillschweigend voraus, daß ein Verbot der
Pubkication, ober eine nähere Zeitbestimmung hinsichtlich
der letzteren, nicht gegeben sei. Die Zuläßigkeit eines
solchen Verbots liegt in den Vorschriften des tz. 22g.
1. «., und eben diese Gesetzstelle enthält zugleich die Be»
dinaung, unter welcher eine Ausnahme davon gemacht,
und dem Richter die Einsicht des Test.aments gestattet
werden kann. >
Das Stempel «Interesse wird durch die Anfertigung
und Einreichung eines Nachlaß «Inventarii vollkommen
gedeckt, und da in dem vorliegenden Falle die überle»
benbe Ehefrau des verstorbenen Pfarrers N N- sich be»
reits hierzu erboten hat, und von keinem Dritten, auS
sonstigen gesetzlichen Gründen, guf die Publwation deS
Testaments <ju. angetragen ist; so hat das Königliche
Öberlandesgericht seinerseits nicht, darauf zu besteh««.
Berlin, den 27. Juli 18x8.
Der Justiz-Minister -
v. Kircheisen.
An
da- Königlicke Öberlandesgericht
VX Insterburg,

2.

Ob der Altentheil bei der Abschätzung , eines Grund-
stückes in Abzug zu bringen?
' (21. £. R. Thl. I. Tit. XI. §, 603 ff.)

■ Der Justiz. Minister findet gegen die bei dem Kö«
niglichen Oberlandesgericht nach' dessen Bericht vom

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