Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

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Uebev Copialien. und Boten »Gebühren, in denen
das Object nur 20 Rttzlr. beträgt.
. (Sportelraxe.)

^ 8«
Anfrage des Königlichen Stadtgerichts kn Berlin.
Nach den Reglements für die Civ>'l-Deputation des
hiesigen Stadtgerichts vom, 9. Mai 1780 und 28. Mai
»795. ß- 6.. gchör-n ' ^
1) die Schuldfachen von 10 Rkhlr. ober weniger,
zum sogenannten kleinem Gerichtstage, wogegen
2) die Schuldsachen von mehr als 10 bis 50 Rrhlr.
inclusiv«, als sogenannte Mittelsachen, collegialisch
^ bei der Crvis» Deputation selbst bearbeitet wer-
den re.
Nach der Gebührentaxe vom 23. August rgrZ ist
jene! Gebühren-Pansch-Quantum eine Entschäcigung
nur für die Gebühren, wovon der Abschnitt i. spricht,
mithin nur für die Arbeiten bis zum Erkenntnisse und
dessen PuriEoatoria und bis zum abgeschlossnen Ver-
gleiche, nicht aber für die spätem Verhandlungen, na-
mentlich für die ExecutionS-Instanz.
«, Es scheint deshalb keineswegcs unbillig oder wi-
derrechtlich, für alle dergleichen Verfügungen, nach ver-
glichener oder rechtskräftig entschiedener Sache, wenn
gleich keine Taxen, doch Copialien, zu entnehmen. ES
muß nach unferm Dafürhalten ein Unterschied seyn,
zwischen dem gehorsamen Bürger, der khut, was durch
das.Erkenntniß bestimmt ist, und dem, der weder die-
sem, noch seinen im Vergleiche übernommenen, Verbind,
lichkeiten nachkommt.
Daß letzterer daS Recht haben soll, ohne alle Nach-
theile für ih», oder Entschädigung des Gerichts, das letz-
tere durch Ungehorsam von neuem zu behelligen und

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