Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

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zurückqelegtt soste Jahr setzt, so muß auch diese gesetzliche
Disposition dort unbedenklich zur Anwendung kommen.
Der §. i8. des PublicationS-Patenks> welcher überdicß
nur von einer Klasse der Mlnderjährigen, nemlich solche,
die bisz»m istcn Mär; a. pr. baS Liste Jahr noch
nicht zurückgelegt, spricht, würbe freilich allen Zweifel
gehoben haben, wenn er der Juden ausdrücklich ans»
nahmsiveise erwähnt hätte, indeß kann er doch bei
Diesen Umstanden nur immer auf die christliche Glau-
bensgenossen angewendet werden, nicht aber auf die In,
den, "weil sonst das Publikationö-Patent mit dem Allge-
meinen Landrecht! in Widerspruch gerathen würde, sowie,
denn auch bei Ausarbeitung des Patents keine Ausnah-
me von dem Allgemeinen Land! echt in Betreff der Groß-
jährigkeit der Juden beabsichtigt, vielmehr jede desfalsige
Abänderung von der Einführung des Edikts vom uren
März 1813 abhängig gemacht worden ist, die noch da-
hin stehet. . •
AuS diesen Gründen wird das König!. Ober-Appcl«
lations-Gericht sich überzeugen, daß dasselbe keinen Grund
hat, dem Publicando der Regierung zu widersprechen,
welches diese durch die Amtsblätter har bekannt machey
lassen. '
Berlin, den Zosten Oktober 1818.
Der Justljmini'ster
von Kircheisen.
An ins Königb Lier-Appellati'vnsgericht /
zu Posen.

2.
Ueber den Verkauf verpfändeter Obligationen.
(A- L. R- Tb- 1- Tlt- ao. §. ig; f-y

_ Dem König!. Ober LandeSgcrichte wird aus der ur-
schriftlichen Anlage zu ersehen gegeben, welche Beschwerde

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