Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

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hörung der Redner des WäatÄaths und der Reichs-
tagS^CommisstoneNj.folgenden. Beschluß gefaßt haben.
Art., r. ,-Die..H,erzogstMarschauische Reichskags-
PcrvrdNMH vom i6. Derber,1,8ti, welche die Höhe
der Zinsen chestimmt, wird ist Kraft erhalten.
v •_ Art.. 2r!-Doch foffieoidj«Äoxsch>liste».<des.-Art. 3.
in..Verbindung mit- Art:? Dieser , Verprynung, auf fol-
gende Ort zur AnwEdusKrikommeu: ' ?
- ^ Die-durch Mn'Wbachteir': Beschluß-verabredeten
- 'PinM PosteU)-näHDraasgabe der Abrebe^chkk zum
Tage der Publication dieses Beschlusses ziierkannt
. r werden, wenn Nach chen zur Zeit, wo die-Abrede
gckrojfen wurde, geltenden Gesetzen, ein höherer
'lrsAinsfuss^als 6 Procent zulässig war.
rirH'.HoNr' Dag« der Püblication dieses Gesetzes ab,
-aber können die 'früher verabredeten Zinsen in kei-
nem Falle höher als mit 5 Procent zuerkannt wer-
den. Eine Rückgewährung der bereits bezahlten
höhern Zinsen findet nicht statt.
u-ssn Mchhem wirken '.obigen Beschluß..erwogen, Und
demselben durch Unsere Königliche Ganction mach.Maas-
gäbe des Art-, i5o. des organischen Statuts über die
Hü^ongl»Repräsentationi- Gesetzeskraft beigelegt haben,
ibefthleis uich verordnen. ÄVir:"daß dieses Gesetz mit dem
großen Staats - Jnstegcl bedruckt, in die G'efttzsamm«
'lung aufgenommeni und dem Senate, dem StaatSrathe,
den Negicrmigs-Departement der Justiz aber, 'geben wir

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