Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.6. 1. Herbeiführung der Auflassung eines nach dem Grundbuche dem Kläger gehörigen Grundstücks ist objektiv, nicht bloß subjektiv unmöglich 2. Wenn die verlangte Leistung durch die Klägerin selbst unmöglich gemacht ist, wird mit Recht erkannt, daß der Klaganspruch erledigt sei

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Einzelne Rechtsfälle.

anderen Seite die Betriebsgefahr für den gegebenen Fall vergrößert
erscheinen ließen, liegen nicht vor. Es erschien deshalb angemessen,
in Höhe eines Drittels den geltend gemachten Schadensersatzanspruch
der Kläger dem Grunde nach noch für gerechtfertigt zu erklären
(§ 304 der Z.P.O.), während mit zwei Dritteln des Anspruchs die
Kläger abzuweisen waren.

Nr. 81.
1. Herbeiführung -er Austastung eines nach dem Grundbuche dem
Kläger gehörigen Grundstücks ist objektiv, nicht bloß subjektiv
unmöglich.
2. Wenn die verlangte Leistung durch die Klägerin selbst unmöglich
gemacht ist, wird mit Recht erkannt, daß der Klaganspruch erledigt sei.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenat) vom 7. Mai 3904 in Sachen der
Frau Sch., Klägerin, wider E., Beklagten. V. 494/1903.)
Die Revision der Klägerin wider das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Durch notariellen Vertrag vom 14. Juni 1901 hat Beklagter
der Klägerin das Grundstück Bd. 3 Bl. Nr. 82 des Grundbuchs von
Gräbendorf, als dessen Eigentümer H. eingetragen war, für 25000 M.
verkauft. Beklagter sollte das Grundstück von H. kaufen, und die
Auflassung sollte von H. unmittelvar an die Klägerin tunlichst dis
Ende Juni, die Übergabe am 1. Juli 1901 erfolgen. Als Be-
klagter der Klägerin die Auflassung nicht erteilte, hat Klägerin mit
dem Anträge Klage erhoben, den Beklagten zu verurteilen, ihr un-
verzüglich die Auflassung durch H. zu verschaffen. Der erste Richter
hat den Beklagten demgemäß verurteilt. Aus die Berufung des Be-
klagten ist die Klage abgewiesen. Das R.G. hat das Berufungs-
urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen. Als sich bei der anderweiten Verhandlung herausstellte,
daß Klägerin das Grundstück, welches ihr der Beklagte auflaffen sollte,
im Laufe des Prozesses von H. gekauft hatte und seit dem 26. März
1902 als dessen Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war, hat
das Berufungsgericht auf den Antrag des Beklagten den Klaganspruch
durch die Auflassung vom 26. März 1902 für erledigt erachtet und
der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

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