Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Rechtsweg.

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lange wirksam sein solle, bis der Weg endgültig für öffentlich erklärt
sein werde; allein dieser selbstverständlichen Beschränkung der Ver-
urteilung braucht in der Formel um so weniger Ausdruck gegeben zu
werden, als sie in den Gründen des Berufungsurteils ausgesprochen
ist (Entsch. d. R.G. in Zivils. Bd. 50 S. 294). Wenn die Revision
endlich noch die Ansicht ausgestellt hat, es sei unzulässig, gegen
juristische Personen Geldstrafen anzudrohen, so übersieht sie, daß
diese Frage (die übrigens in den Entsch. d. R.G. in Zivils. Bd. 43
S. 405 im Sinne des Berufungsurteils entschieden ist), mit der
Zulässigkeit des Rechtswegs nicht im Zusammenhänge steht.

Beiträge. 48. Aahrg. 4. u. 8. Heft.

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