Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.6. Inwieweit ist die Pfändung einer vor dem Inkrafttreten des B.G.B. eingetragenen Höchsthypothek zulässig?

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Einzelne Rechtsfälle.

Zeitblom-, Ensinger- und Karlstraße den Charakter eines selbständigen
Stadtteils in dem angegebenen Sinne hat und ob mit diesem be-
sonderen Charakter der durch den Kegelbetrieb der Beklagten verur-
sachte Lärm, insofern er über das sonst dort übliche Maß von Ruhe
hinausgreift, unvereinbar ist.

Nr. 47.
Inmiewrit ist dir Pfändung einer vor dem Inkrafttreten des K.G.L.
eingetragenen Höchsthypothek zulafstg?
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenat) vom 14. November 1903 in Sachen
Z. und Sch., Beklagten zu Nr. 1 und 7, wider H., Kläger. V. 105/1903.)
Die Revision der Beklagten Nr. 1 und 7 wider das Urteil des
preuß. Oberlandesgerichts zu Königsberg ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Auf dem Grundstücke Kaimlau Nr. 3 der Eheleute K. war in
Abteilung III unter Nr. 16 eine Kaution von 10 000 M. zur Siche-
rung der Ansprüche des Klägers gegen den Grundstückseigentümer
aus dem gegen diesen eröffneten Wechselkredit eingetragen. Die
Eintragung ist auf Grund der Schuldurkunde vom 24. April 1899
am 27. April 1899 erfolgt, in welcher K. erklärt, daß er für alle
seine Verbindlichkeiten, welche er aus dem ihm vom Kläger eröffneten
Wechselkredit schon jetzt habe und welche in Zukunft entstehen werden,
mit seinem Grundstücke Kaution in Höhe von 10 000 M. bestelle.
Über das Grundstück Nr. 3 ist am 24. Juli 1900 das Zwangsver-
steigerungsverfahren eingeleitet. Die Kautionshypothek kam im
Verteilungstermin am 26. November 1900 in ganzer Höhe zur
Hebung. Kläger liquidierte 8551,75 M. Davon wurden nur
2023,78 M. als berechtigt anerkannt und dem Kläger gezahlt.
Gegen die weiteren Ansprüche des Klägers zum Betrage von
6527,97 M. erhoben die Beklagten, welche wegen eigener unstreitiger
Forderungen gegen den Subhastaten deffen Ansprüche auf die Kau-
tionshypothek hatten pfänden und sich überweisen lassen, Wider-
spruch. Es wurden infolgedeffen die 6527,97 M. hinterlegt. Kläger
hat Klage erhoben und beantragt, die Beklagten zu verurteilen, in
die Auszahlung der hinterlegten Streitmaffe nebst Zinsen an ihn zu
willigen. Der erste Richter hat erkannt, daß von den hinterlegten
6527,97 M. an den Kläger 3489,35 M. und Zinsen, der Überrest
an die Beklagten zu 1 und zu 7 ausgezahlt werden. Auf die Be-

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