Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.2. 1. Unter welchen Bedingungen wird eine mündliche Abrede neben einem schriftlichen Vertrage rechtsverbindlich? 2. Nachprüfung der vom II. Richter getroffenen Entscheidung, daß eine Handlung oder Unterlassung unter den Begriff der Fahrlässigkeit oder Arglist falle, in der Revisionsinstanz

Inhalt des Vertrags. Fahrlässigkeit.

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zu prüfen, als dadurch eine gänzliche Befreiung der Beklagten
von der Verpflichtung zum Ersätze des Schadens herbeigeführt werde.
In diesem letzteren Punkte erscheint der Revisionsangriff be-
gründet. Es ist bei der in Frage stehenden Vorabentscheidung über
den Grund des Anspruchs mit Rücksicht darauf, daß solche nur Platz
greifen darf, wenn lediglich der Betrag des Schadens streitig bleibt,
ausgeschlossen, die Anwendung des § 254 des B.G.B., insoweit
dadurch gestattet ist, im Falle einer Mitwirkung des Beschädigten
bei der Entstehung des Schadens auch nur eine teilweise Befrei-
ung des Beschädigers von der Ersatzpflicht auszusprechen, dem Ver-
fahren über den Betrag des Anspruchs zu überlaffen. Vielmehr
müssen die Parteibehauptungen bei der Entscheidung über den Grund
des Anspruchs auch in Rücksicht auf den fraglichen Punkt dahin voll
gewürdigt werden, daß eventuell die Quote, mit welcher der Be-
schädiger zu haften hat, festgesetzt wird. (Urteil des R.G. in Sachen
P. wider B. vom 20. Mai 1903 VI. 39 03. Vergl. auch das in
den Entsch. des R.G. Bd. 58 S. 114 ff. abgedruckte Erkenntnis
auf S. 117 oben.) Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils.-

Nr. 43.
I. Unter welchen Bedingungen wird eine mündliche Abrede neben einem
schriftlichen Vertrage rechtsverbindlich?
B.G.B. § 459.
i. Nachprüfung der vom U. Richter getroffenen Entscheidung, daß eine
Handlung oder Unterlassung unter den Begriff der Fahrlässigkeit oder
Arglist falle, in der Nrvistonsinstanz.
B.G.B. §8 275, 123.
«Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenat) vom 13. Januar 1904 in Sachen
der M.schen Eheleute, Beklagten, wider B., Kläger. V. 296/1903.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des großh.
Oberlandesgerichts zu Karlsruhe aufgehoben und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Tatbestand:
Kläger hat dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom
27. Februar 1901 sein Wohnhaus in Waldhof Hochuferstraße 1
verkauft. Beklagter hat sich verpflichtet, für den Restkaufschilling
von 26000 M. nebst Zinsen das Kaufobjekt so zum Unterpfands zu
bestellen, daß die auszufertigende Hypothek nach Einführung des
Beiträge, 48. Zahrg. 4. u. 5. Heft. 38

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