Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Abstrakte Rechtsgeschäfte.

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Wenn vorhin gesagt worden ist, daß keine gleichartige rechtliche
Natur der „abstrakten Rechtsgeschäfte" vorauszusetzen sei, so werden
sich jetzt im wesentlichen folgende unterscheidende Merkmale aufstellen
lassen:
a) Abstrakte Wirkung der Einigung im Gebiete des Sachenrechts,
d) Bei Schuldverhältnissen:
1. Ausschluß aller Einwendungen (angenommene Anweisung),
2. Schutz des gutgläubigen Dritten (Wechsel, käufmännische
Verpflichtungsscheine, Grundschuld, Inhaber-Schuldverschrei-
bungen, Geschäftsabschluß mit einem Bevollmächtigten),
3. Wirkung des Rechtsgeschäfts als besonderer Verpflichtungs-
grund (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis).
B. Prozeß.
Eine erhebliche Bedeutung der besprochenen Rechtsgeschäfte (ab-
gesehen von der Vollmacht) sowie der abstrakten Formen der For-
derungsübertragung für den Prozeß liegt, wie allgemein anerkannt
wird, darin, daß sie „die Beweislast umkehren". Hier liegt jeden-
falls auch die wesentliche Bedeutung des Erlasses (§ 337 B.G.B.).
Nach der hier vertretenen Auffassung kann es keinen Erlaß geben,
welcher ohne jeden materiellen Rechtsgrund den Schuldner befreit;
wenn nichts anderes, so ist das Grundgeschäft Schenkung. Aller-
dings würde dann auch hier die im § 812 Abs. 2 des B.G.B. ge-
gebene Klage nur die Bedeutung einer Feststellungsklage haben.
Jndeffen dürfte diese Gesetzesauslegung immerhin weniger bedenk-
lich sein als die aus der vorausgesetzten abstrakten Wirkung des
Erlaßes gezogene Folgerung,22) daß der durch grundlosen Erlaß
entstandene Bereicherungsanspruch einer längeren Verjährungsfrist
als die ursprüngliche Forderung unterliege.
Es erscheint zweifellos, daß der ausgedrückte abstrakte Ver-
pflichtungswille die Stellung des dadurch formell Berechtigten als
Prozeßpartei zunächst begründet. Dies gilt weiter auch dem Schuldner
gegenüber von den Formen, welche als abstrakte Rechtsübertragungen
sich darstellen, dem Jndoffament und der Zession, von welchm der
letzteren eine weitere Bedeutung als die einer Legitimationsführung
sonst nicht zukommt. Man hat sich gewöhnt, die Prozeßpartei in
den Fällen, wo das Grundgeschäft keine Rechtsübertragung bezweckt.

22) Cohn, Erlaß und Verzicht, in Gruchots Beiträgen S. 236.

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