Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

9.30. Buder, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Reichszivilprozeßordnung

Buder, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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die Überzeugung gewinnen können, daß die Aufstellung der besonderen
Kategorien der auslösenden und festsetzenden Urteile neben den dekla-
rativen und konstitutiven Urteilen notwendig oder auch nur richtig sei.
Die Erkenntnis, daß es in unserem Rechte Urteile gibt, und zwar nicht
bloß in vereinzelten Ausnahmen, die dazu bestimmt sind, unmittelbar
eine Einwirkung aus die bestehenden Rechtsverhältnisse auszuüben und
so an der Rechtsgestaltung teilzunehmen, bedingt die Aufstellung nur
zweier Hauptarten von Urteilen: solcher, die jene Bestimmung haben,
und solcher, die sie nicht haben. Damit ist der Gegensatz von konsti-
tutiven und deklarativen Urteilen gegeben, ein Gegensatz, der logischer-
weise ein Drittes und Viertes ausschließt. Die Art, wie die aus-
lösenden Urteile vom Verfasser charakterisiert werden, läßt sie als dekla-
rative Urteile erscheinen. Sie bewirken nicht die Nichtigkeit der Ehe
oder die Unehelichkeit des Kindes oder die Erbunwürdigkeit oder die
Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses, sondern sie sprechen sie
nur aus. Allerdings ist die Geltendmachung der Nichtigkeit re. durch
positive Bestimmung vorerst auf die Klage beschränkt, und erst der
Richterspruch gibt jedermann das Recht, sich auf sie zu berufen. Allein
dies ist eine vom Gesetze mit dem Urteile verknüpfte sekundäre Rechts-
wirkung, und solche Wirkungen berühren, wie der Verfasser anderweit
ausführt (3. 34 ft.), das Wesen des Urteils als eines deklarativen nicht.
Was die festsetzenden Urteile betrifft, so hindert u. E. nichts, sie zu den
konstitutiven zu zählen. Die richterliche Bestimmung bezw. die Herab-
setzung der übermäßigen Konventionalstrafe rc. auf den angemessenen
Betrag wirkt hier rechtsgestaltend. Die Verurteilung zu dem vom
Richter festgesetzten Betrag ist hingegen deklarativ. Wo beides in einem
und demselben Urteil enthalten ist, haben wir ein aus konstitutiven und
deklarativen Elementen bestehendes Urteil. Solche Mischung ist be-
grifflich natürlich nicht ausgeschlossen.
Leipzig. ‘ Boethke.

7t).
0ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der tteichszivilprozeß-
ordnung. Von Dr. jur. Ernst Buder, Rechtsanwalt in Kempten.
München 1902. E. H. Beck. <M. 1,80.)
Die Abhandlung zerfällt im wesentlichen in zwei Teile; der erste
behandelt die Voraussetzungen der Restitution (§§ 2 — 11), der zweite
das Verfahren (W 12 — 15). Der erstere Abschnitt ist — wie dies nach
der Natur der Sache begreiflich erscheint — der tiefergehendere und
interessantere, der eine Reihe selbständiger, neuer Gedanken aufweist.
Von^besonderer Bedeutung erscheinen mir hier die Untersuchungen über
die Stellung der einzelnen Restitutionsgründe im Rahmen des ganzen
Instituts der Wiedereinsetzung. Verfasser geht aus von dem Begriffe
der höheren Gewalt im § 233 Abs. 1 und betrachtet die verschiedenen
vis-major-Theorien des Zivilrechts von den Zeiten der Glossatoren bis
zu den bekannten neueren Theorien von Goldschmidt und Exner
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