Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Lessing, Begriff der Rechtsnachfolge nach bürgerlichem Rechte. 421
Grunde und Umfange von dem alten abhängt. Der Erwerber erhält
das Recht lastenfrei, da der Verfügende, dem Treuhänder ähnlich, eine
absolut dingliche Verfügungsmacht hat (S. 46). Hieran schließen sich
einige Erörterungen über die Sonder- und Gesamtnachfolge (S. 61 ff.)
Die lesenswerte Abhandlung ist klar geschrieben und gibt viele
Anregungen im einzelnen; sie bietet aber nicht, wie Titel und Einleitung
vermuten lassen, eine erschöpfende Behandlung der Frage, sondern nur
Beinerkungen zum Begriffe der Rechtsnachfolge. Das kommt gelegent-
Itd) in der Schrift selbst zum Ausdrucke, indem S. 38 bemerkt wird,
daß eine erschöpfende Darstellung des zum Tatbestände der Rechts-
nachfolge erforderlichen juristischen Anschlusses nicht habe gegeben werden
können.
Die begriffliche Entwicklung hätte m. E. an manchen Stellen ver-
tiert werden rnüssen. Man vermißt eine Zusammenstellung und Be-
sprechung der in Frage kommenden Gesetzesstellen. Damit fehlt die
Grundlage für die Entwickelung des Begriffs, was sich an mehreren
Stellen gerächt hat. Auf S. 5 z. B. heißt es, es sei sprachlich min-
destens gezwungen, von einer Rechtsnachfolge in eine Pflicht zu reden.
Atif Grund dieser Bemerkung xtnb einer knappen Skizze der historisch-
dognratischen Begriffsentwicklung wird die Anwendung des Begriffs der
Rechtsnachfolge als Nachfolge in Verpflichtungen abgelehnt.
Gleichwohl wird für die Gesamtnachfolge, die mehrfach als Unter-
art der Rechtsnachfolge ausdrücklich bezeichnet wird (S. 63, 70, 79 und
n>, verfochten, daß sie auch die Schulden umfasse. — Auf S. 61 lehnt
der Verfasser es ab, auf derr von Strohal in seiner „Sukzession in den
Besitz" entivickelten Sukzessionsbegriff einzugehen, und beschränkt die
Erörterung der Rechtsnachfolge auf die Fälle, wo ein subjektives Recht
übergeht, mit der für eine begriffliche Untersuchung auffallenden Be-
griindung, daß das B.G.B. beim Übergänge von Rechten von der An-
schauung der Identität, in der der Verfasser das Wesen der Rechts-
nachfolge sieht, allsgehe, sich also ein weiteres Eingehen auf die Strohal-
sche Auffassung vom Weseil der Sukzession erübrige. Auf S. 64 ff.
entscheidet er sich dafür, daß es eine Rechtsnachfolge in den Besitz gibt,
lind bemerkt dazu, ohne sich bestimmt für die Rechtsnatur des Besitzes
al'.c zusprechen: „insofern eine Rechtsnachfolge in den Besitz als möglich
anerkannt ivird, entspricht der Besitz so sehr einem subjektiven Rechte,
daß wir in Hinsicht auf die Sondernachfolge in den Besitz unsere De-
finition der Rechtsnachfolge als Rechtserwerb zu modifizieren nicht für
nötig erachten" (S. 66).
Sonderbar mutet an, wenn der Verfasser S. 67 den Begriff der
„Rechts- oder Sondernachfolge" zwar verteidigt, Köhler aber darin bei-
lritt, „daß man sie beschränken solle auf den Fall, wo sie absolut
nötig sei". Was damit gesagt sein soll, ist nicht ganz klar. Entweder
ergibt sich bei der Rechtsauslegung ein Begriff mit bestimmten Merk-
malen, dann ist er zu verwerten überall, wo die Merkmale sich wiederfinden
wld keine besonderen Gegengründe vorliegen, oder aber es fehlt an den
Grundlagen zur Abstrahierung eines Begriffs, eine bald zu verwendende.

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