Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

8.13. Inwiefern ist nach § 1 des R.HaftpflichtG. vom 7. Juni 1871 von der Eisenbahn der Schaden zu ersetzen, welcher einem Passagier durch Handlungen eines Mitpassagiers erwachsen ist? Unfälle durch und bei dem Betrieb einer Eisenbahn

.Hastpflichtgesetz.

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teten zustehenden Rechte ausbedungen hat, so würde der Umstand,
daß die Abtretung selbst erst nach der letzten Zahlung beurkundet
worden ist, ohne Bedeutung sein und dem Beklagten in der Geltend-
machung der abgetretenen Rechte weder die Hinausschiebung der
Beurkundung, noch die Zahlung der Wechselforderung des Kredit-
vereins, noch der Umstand, daß das eigene Regreßrecht des Be-
klagten verjährt ist, im Wege stehen. Andererseits freilich würde
dadurch die Klage noch nicht ohne weiteres hinfällig werden, viel-
mehr müßte alsdann noch erörtert und entschieden werden, ob nach
den für die Beziehungen der Parteien zueinander maßgebenden
Verhältnissen Beklagter die Forderung gegen den Kläger ganz bei-
treiben darf oder etwa einen Teil selbst zu tragen hat.
Nr. 27.
Inwiefern ist nach § 1 des N.HaftpflichtG. vom 7. Juni 1871 von -er
Eisenbahn -er Schaden zu ersehen, weicher einem Passagier durch Hand-
lungen eines Mitpastagirrs erwachsen ist? Unfälle durch und bei
dem Äetrieb einer Eisenbahn.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenat) vom 16. November 1903 in Sachen
des preuh. Eisenbahnfiskus, Beklagten, wider D., Kläger. VI. 245/1903.)
Die Revision des Beklagten wider das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß ein Milpaffagier des
Klägers in demselben Abteil 4. Klasse aus dem Nebenfenster einen
Stock gehalten oder geworfen hat, der an irgendeinen Gegenstand
auf dem Eisenbahnterrain angestoßen ist und, zurückgeschleudert, das
Fenster, gegen das der Kläger mit dem Rücken Platz genommen
hatte, zertrümmert und die Wange des Klägers getroffen hat. Es
ist bei Prüfung der Frage, ob der Kläger „bei dem Betrieb" einer
Eisenbahn körperlich verletzt worden, von folgenden Rechtsgrundsätzen
ausgegangen. § 1 des R.Haftpflichtges. verstehe unter den hervor-
gehobenen Worten nicht eine rein äußere örtliche und zeitliche Ver-
bindung zwischen der Körperverletzung und dem Betrieb, es müsse
vielmehr eine innere Verbindung, ein Kausalzusammenhang zwischen
beiden bestehen; die Körperverletzung müsse durch den Betrieb herbei-
geführt sein. Die Haftpflicht des Eisenbahnunternehmers sei nicht
auf solche Unfälle beschränkt, die sich nur auf den der Eisenbahn
eigentümlich gefährlichen Betrieb zurückführen lassen; die Haftung

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