Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Wandelung bei Sukzessivlieferungsverträgen.

Berücksichtigung der Einheitlichkeit des in mehreren Raten zu er-
füllenden Geschäfts sagen dürfen, daß es sich um den Verkauf zu-
sammengehörender Sachen (§ 469 Satz 2 B.G.B.) handelt, da nicht
bestimmte einzelne Tiere, sondern eine Sachgesamtheit (mehrere
Stamm Lämmer zwecks Bildung einer neuen Herde, z. T. Lämmer,
die bei Vertragsschluß noch gar nicht existierten) für einen Einheits-
preis gekauft sind. Abgesehen von solchen Fällen jedoch, wo ein
zusammengehöriger Verkauf angenommen werden kann, ist eine
Wandelung hinsichtlich des noch ausstehenden Restes der suk-
zessiven Lieferungen ausgeschlossen.
II.
Der Käufer hat in unseren Beispielsfällen aber ein gesetz-
liches Rücktrittsrecht, er kann die Erfüllung des Kaufvertrags
durch weitere Abforderung und Abnahme der Lieferungen und
Zahlung des Kaufpreises, wie sie ihm an sich obliegen würde, ver-
weigern, wenn klar zutage liegt, daß der Verkäufer bessere (ver-
tragsmäßige) Ware zu liefern auch in Zukunft außerstande oder
nicht gewillt ist.
A. Diese Befugnis des Käufers bei sukzessiven Lieferungen
läßt sich bei Gegebensein gewisser Voraussetzungen zunächst aus
tz 325 B.G.B. rechtfertigen. Unter der Unmöglichkeit der Leistung,
von welcher § 325 spricht, muß die objektive (natürliche oder recht-
liche) Unmöglichkeit, die Leistung so, wie sie geschuldet wird, zu
bewirken, verstanden werden. Erstreckt die Unmöglichkeit der Leistung
sich nur auf gewisse Punkte, z. B. die Quantität oder Qualität, die
Zeit oder den Ort der Leistung, so muß in jedem einzelnen Falle
nach dem Inhalte des Vertrags beurteilt werden, ob es sich um
eine vollständige oder teilweise Unmöglichkeit handelt. Im ersteren
Falle steht dem anderen Teile schlechthin der Rücktritt vom Vertrage
frei (§ 325 Satz 1), bei teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger,
sofern die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse
hat, Rücktritt vom ganzen Vertrage wählen (§ 325 Satz 2, § 327
§§ 346—356 B.G.B.). Wird das Rücktrittsrecht gewählt, so ist
die kumulative Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus-
geschlossen. Ob die Erfüllung des Vertrags, d. h. der Austausch
der beiderseitigeu Leistungen, für den Gläubiger kein Jntereffe mehr
hat, ist nach der Lage des Falles, nach den Vertragszwecken, nach
den Verhältnissen der Parteien zu beurteilen. Wie das Reichs-

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