Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Anspruch auf Grundbuchberichtigung.

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Tatbestand:
Gegen das angeführte Berufungsurteil, durch welches unter Ab-
änderung der in erster Instanz ausgesprochenen Verurteilung des
beklagten Ehemanns Wilhelm S. die Klage auch in bezug auf ihn
nbgewiesen worden ist, haben die Kläger Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der erste, vom R.G. zurückgewiesene Angriff stützt stch auf das
vor dem B.G.B. geltende römisch-rechtliche Fideikommißrecht. Dann
heißt es weiter:
Zm weiteren Verlaufe seiner Ausführungen ist das Berufungs-
gericht auf die Begründung eingegangen, welche die Kläger für ihren
zweiten, auf Berichtigung des Grundbuchs durch nachträglichen
Eintrag eines Veräußerungs- und Verpfändungsverbots gerichteten
Hauptanspruch in Anlehnung an die Reichsgrundbuchordnung gegeben
haben. Das genannte Gericht macht namentlich gellend, daß der
von den Klägern angezogene § 52 der Reichsgrundbuchord. auf ein
in dem früheren Erbrechte wurzelndes Fideikommiß keine Anwendung
finden könne, jedenfalls dann nicht, wenn der Eintrag des Fiduziars
vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erfolgt sei. Die Revision
wendet hiergegen ein, daß auch nach früherem Grundbuchrechte der-
artige Sicherungsvormerkungen zulässig gewesen seien und daß bei
Absprechung derselben die dereinstige Realisierung des Fideikommisses
dritten Erwerbern oder Pfandnehmern gegenüber überhaupt gefährdet
erscheine. — Auch diese Revisionsbeschwerde ist nicht begründet. Zu-
nächst kann von einer Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 des
B.G.B. schon um deswillen nicht die Rede sein, weil dessen Inhalt
der oben angegebenen Rechtslage der Fideikommiß-Grundstücke zur
Zeit entspricht. Ein Eintrag des Rechtes des Nacherben aber, wie ihn §52
der Grundb.O. bestimmt, ist dadurch ausgeschlossen, daß sich diese
Bestimmung lediglich auf das Recht eines Nacherben nach dem
B.G.B. und in dem durch dasselbe begründeten Umfange, nicht aber
auf das wesentlich anders geartete Recht eines römisch-rechtlichen
Fideikommisiars bezieht und auf die beim Eintritte der Reichsgrund-
buch-Ordn. bereits abgeschlossenen erbrechtlichen Verhältnisse des früheren
Rechtes keine Anwendung finden kann, unter allen Umständen auch,
wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, der unter der Herrschaft des
alten Rechtes bereits erfolgte Eintrag des Fiduziars nicht nachträglich
in Gemäßheit des neuen Rechtes ergänzt werden kann. Andererseits

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