Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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treters der gemißbrauchten Person (Vater oder Vormund). Deshalb wird,
wofern nicht künftighin die in den §§ 176 und 177 vorgesehenen Fälle durch-
weg wie früher von Amtswegen verfolgt werden sollen, vorgeschlagen, wenigstens
einen Zusatz zu § 176 dahin zu beschließen:
Des Antrages bedarf es nicht, sofern im Falle des
Absatzes 3 die durch die That betroffene Person mit
dem Thäter in aufsteigender Linie verwandt ist;"
oder zu § 173:
„Unzüchtige Handlungen der Verwandten in aufstei-
gender Linie mit Verwandten in absteigender Linie
unter 14 Jahren werden (hier fehlen wohl die Worte: an den
ersteren) mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft."
Ebenso begründet ist unsers Dafürhaltens auch der fernere Wunsch nach
einer Aenderung der Vorschriften über den sogenannten Hausdiebstahl, und
zwar in doppeltem Sinne. Zum ersten nämlich ist der Ausdruck „Lohn oder
Kost" im § 247, wie die Erfahrung zur Genüge gelehrt hat und noch die
neueste Entscheidung des Ober-Tribunals (Nr. 22 des J.-M.-Bl. für 1874)
bestätigt, viel zu unbestimmt und giebt einer schwankenden Auslegung und An-
wendung des Gesetzes Raum, sodann aber sollte die Bestrafung des schweren
Diebstahls, oder des Diebstahls und Betruges im wiederholten Rückfalle
(88 247, 243, 244—263, 264) niemals von dem Belieben einer Privatperson
abhängig gemacht werden. Deshalb stimmen wir dem Abänderungs-Vorschläge
des Werkes, den 8 247 dahin zu fasten:
„Wer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung gegen Angehörige,
Vormünder, Erzieher, oder solche Personen, in deren Lohn oder
Kost für niedere Dienste er sich befindet, oder gegen deren
Familienglieder oder Hausgenossen begeht, ist auf Antrag
zu verfolgen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die nach
den 88 243, 244 und 245 zu ahndenden Diebstähle;" —
und zu 8 263 Absatz 4 einen Zusatz zu beschließen dahin:
„Diese Bestimmung fällt weg, wenn der 8 264 zur
Anwendung kommt;" —
im Principe unbedenklich bei. Nur wünschten wir anstatt der undeutlichen
Fastung: „in deren Lohn oder Kost für niedere Dienste er sich befindet" eine
klarere Wendung etwa dahin: „welchen er niedere Dienste für Lohn oder
Kost zu leisten hat."*)
Dies die entschieden bedeutendsten der in dem Werke besprochenen ma-
teriellen Mängel der Gesetzgebung über die Antragsberechtigungen; aus
die übrigen, welche fast durchweg ebenfalls für begründet erachtet werden
müsten, näher einzugehen, verbietet die Rücksicht auf den uns bemeffenen

*) Wie wir überhaupt an dem Style des Buches mancherlei Ausstellungen zu
machen hätten, z. B. der schwerfällige Satz S. 36 Absatz 2; S. 42 Absatz 1
a. E.; — S. 44 Z. 12 v. u., S. 50 Z. 2 u. u., S. 79 Z. 15 v. o. wo
Relativsätze fehlerhaft gestellt sind, u. s. w. Auch die oben mitgetheilte Stelle
S. 78 würde eine Prüfung des Grammatikers nicht bestehen.

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