Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

15.4. Zur Lehre von der actio Pauliana insbesondere unter welchen Voraussetzungen kann ein vom Schuldner bestelltes Pfandrecht erfolgreich mittels der gedachten Klage angegriffen werden? Eine civilistische Studie von H. Hasenbalg, Appellations-Gerichts-Rath zu Celle. Berlin, 1874. Verlag von Franz Vahlen

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und dem richtigen Erfassen seiner praktischen Bedeutung. Dabei ist die neueste
Literatur mit Sorgfalt benutzt. Wir dürfen daher hoffen, daß der Schrift
die verdiente Beachtung nicht fehlen wird.
vr. I. A. Gruchot.'

17.
Zur Lehre Von der actio Pauliana insbesondere unter welchen Voraussetzungen
kann ein vom Schuldner bestelltes Pfandrecht erfolgreich mittels der gedachten
Klage angegriffen werden? Eine civilistische Studie von H. Hasenbalg,
Appellations-Gerichts-Rath zu Celle. Berlin, 1874. Verlag von Franz
Vahlen. 8. 93 SS.
Der Verfaffer, dem wir bereits eine umfangreiche civilistische Studie:
„Die Bürgschaft des gemeinen Rechts" (Düffeldorf, 1870) verdanken, ist
durch die Praxis zu den vorliegenden Erörterungen angeregt worden. Der-
selbe hatte zunächst die Absicht, nur die Frage zu erörtern: unter welchen
Voraussetzungen kann ein vom Schuldner (für eine vetus obligatio) be-
stelltes Pfandrecht erfolgreich mittels der aetio Pauliana angefochten werden?
überzeugte sich jedoch im Laufe der Bearbeitung, daß es zu einer in Wahrheit
erschöpfenden Beantwortung auch nur dieser Frage unumgänglich nothwendig
sei, einzelne Punkte aus dem allgemeinen Theile der Lehre von der actio
Pauliana in den Kreis der Erörterung hinein zu ziehen. — Der Verf. geht
von den allgemeinen Sätzen aus: „Eine Handlung des Schuldners kann von
seinen Gläubigern nur dann mittels der acti Paul, angegriffen werden,
wenn durch jene Handlung die Gläubiger benachtheiligt sind. Diese Be-
nachtheiligung kann nur in der Verminderung des Vermögens des Schuld-
ners geschehen" und macht davon auf den Fall Anwendung, wenn es sich
um die Anfechtung eines vom Schuldner bestellten Pfandrechts handelt (§ 1).
Weiterhin wird gezeigt, unter welchen Voraussetzungen die betreffende Ver-
minderungshandlung des Schuldners die Gläubiger zur Anstellung der acti
Paul, berechtigt und die Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall der Ver-
letzung der Gläubiger durch Bestellung eines Pfandrechts entwickelt (§ 2). —
Der § 3 behandelt den Fall, wenn der zahlungsunfähige Schuldner aus
seinem Vermögen etwas gegen Aequivalent weggibt und gelangt zu dem
Resultat: wenn das Aequivalent, für welches der Schuldner weggibt, den
Werth des veräußerten Gegenstandes übersteigt oder auch nur erreicht, so ist
das Vermögen des Schuldners nicht vermindert; mithin das Jntereffe der
Gläubiger nicht verletzt. Der betreffende Act kann deshalb mittels der acti
Paul, nicht angefochten werden (S. 19—32). —Im § 4 erörtert der Verf.
die Frage, ob die Ansechtungsbefugniß wegen der Verminderungshandlungen
des Schuldners nur denjenigen Personen zusteht, welche zur Zeit der Vor-
nahme des betreffenden Acts bereits Gläubiger des Schuldners waren, oder
auch denen, die erst nach dieser Vornahme Gläubiger geworden sind (S. 33
bis 39) und geht in den folgenden §§ 5 — 8 auf das consilium fraudandi
über. In letzterer Hinsicht gehen seine Ausführungen dahin: der Schuldner,

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