Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

663

30) Der Zwangsvergleich (Accord).
Auch hier sind die Grundsätze der K.-O. wesentlich beibehalten.
Der Accord bringt, als ein zwischen Cridar und den nicht bevorrechteten
Gläubigern geschlossener Vertrag, eine umfassende und dauernde Be-
seitigung aller Gemeinschuldverhältnisse für die Gegenwart und für die
Zukunft, für und gegen sämmtliche Gläubiger. Der Schutz der Mi-
norität und das öffentliche Interesse wird durch die gerichtliche Prü-
fung und Bestätigung gewahrt, bei der aber das Ermessen des Ge-
richts in engere Schranken geschlossen ist. Im Besonderen ist folgendes
hervorzuheben:
a) Der Accord kann in allen Konkursen, auch dem der Aktien-
gesellschaft (§ 285 K.-O.), in dem Zeiträume seit Abhaltung des
allgemeinen Prüfungstermins bis zur Genehmigung der Schlußverthei-
lung beantragt werden (§§ 156, 166 Entw.).
b) Der Accordvorschlag muß speziell formulirt sein und allen
Gläubigern gleiche Rechte gewähren. Entgegenstehende Nebenabkom-
men sind civilrechtlich nichtig und begründen Verwerfung und Anfechtung
des Accordes (§§ 167, 175, 180, 186 Entwurf). Die bestellte Sicher-
heit muß (das ist neu) auf eine bestimmte Summe begrenzt und
ein Dritter bestellt werden, welcher deren Eintragung und Ver-
werthung oder Löschung zu bewirken hat, letztere nach vorgängigem
öffentlichen Aufgebot (§ 176 Entwurf).
c) Die Unzulässigkeit des Accordes in den drei Fällen des
s 189 K.-O. (Flüchtiger Cridar, betrüglicher Bankerott, wiederholter
Accordvorschlag) ist beibehalten, der letzte Fall aber eingeschränkt auf
die Verwerfung des ersten Accordes wegen Benachtheiligung des
allgemeinen Credites; dagegen die verweigerte Leistung des
Offenbarung seid es als vierter Fall hinzugefügt (§ 168 Entw.).
d) Ist hiernach der Accordvorschlag gesetzlich zulässig, so hat er
(das ist neu) zunächst die Prüfung des Gläubigerausschusses
und des Verwalters zu Yassiren, welche ihn zurückweisen können, wenn
sie hierüber einig sind, und
I. noch nicht die Hälfte der Forderungen festgestellt oder vorläufig
zugelassen ist, oder:
II. schon ein Accordvorschlag abgelehnt, nicht bestätigt, oder zurück-
gezogen ist.
Wird der Accordvorschlag nicht zurückgewiesen, so haben sich Ver-
walter und Gläubigerausschuß zu erklären, ob sie ihn für annehmbar

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer