Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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daß die Anfechtungsklage entweder als Vindication, oder als Condiction,
oder als Paulianisches Rechtsmittel auftrete; als Vindication, wenn die
Eintragung eine falsche ist, also Eigenthum nicht übertragen konnte, als
Condiction, wenn die Eintragung eine gültige ist, das durch dieselbe
übertragene Eigenthum aber zum früheren Eigenthümer zurückgebracht
werden soll. Die Vindication stellt Förster dem § 9, die Condiction
dem § 10 des Eig.-Ges. unter — über die Subsumirung der
Paulianischen Klage äußert er sich nicht. Der Wortlaut des § 10:
„Die Anfechtung ist auch auf Grund des Rechtsgeschäfts, in dessen
Veranlassung die Auflassung erfolgt ist, statthaft" — spricht unzweifel-
haft für die Förster'sche Ansicht, er ergiebt aber auch weiter, daß
auch die Anfechtung mit der aetio kauliana nicht unter § 9, sondern
unter § 10 zu stellen ist. Denn auch die paulianische Anfechtung ge-
schieht auf Grund des Rechtsgeschäfts, in dessen Veranlassung die
Auflassung erfolgt ist. Der Gegensatz stellt sich von selbst dar: die-
jenige Anfechtung, die sich nicht auf das zu Grunde liegende Rechts-
geschäft, sondern auf den Auflassungsakt selbst richtet und diesen als
einen nichtigen darstellt. Dies ist die Anfechtung des § 9. lieberem-
stimmend hiermit erwähnen die Motive als solche Fälle: die Anfechtung
gegen denjenigen, der seine Auflassung von einer Person erhalten hat,
die dem Grundbuchamt fälschlich als der eingetragene Eigenthümer vor-
gestellt worden ist, die Anfechtung gegen den Erben, der auf Grund
einer gefälschten Erbbescheinigung oder auf Grund eines ungültigen
Testaments eingetragen worden ist u. s. w. — Hält man sich an diese
im Gesetz selbst aufgestellte Scheidung der Anfechtungsklage, so gehören
unter § 9 diejenigen Fälle, in denen die Auflassung nichtig ist, unter
8 10 diejenigen, in welchen die Auflassung zwar gültig, aber aus
Grund des unterliegenden Rechtsgeschäfts anfechtbar ist. Nur für die
elfteren Fälle giebt das Gesetz ausdrücklich dem Anfechtungskläger das
Recht, zur Sicherung gegen spätere Eintragungen die Eintragung einer
Vormerkung zu verlangen. Daß diese Vormerkung gegen den Willen
des als Eigenthümer eingetragenen Verklagten eingetragen wird, liegt
auf der Hand und es kann dieser Durchbruch des Konsensprinzips nur
daraus erklärt werden, daß das durch Alinea 2 des § 9 gefährdete,
durch die Anfechtungsklage in Wirksamkeit gesetzte Recht des Klägers
gegen die Böswilligkeit des Schuldners einen rechtlichen Schutz verlangt.
Das Recht des Klägers ist durch die Eintragung des Verklagten als
Eigenthümers verletzt — und diese dem Prozeßrichter glaubhaft zu
machende Rechtsverletzung wirkt gegen den eingetragenen Eigenthümer
ebenso mächtig, wie der von ihm erklärte Wille. Allein dieser Grund

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