Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

8.22. Rechtliche Wirkung eines für rechtmäßig erklärten auf ein Grundstück wegen einer persönlichen Forderung an dessen Eigenthümer erfolgten Arrestschlages

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Fall, daß sich bei ihrer Beurtheilung demnächst ergeben sollte, daß die
eventuelle Abrede in dem Vertrage vom 15. September 1871 an sich
zulässig ist, kommt es ferner auf die weiteren Einreden in der Sache selbst
und deren Prüfung an, namentlich auch in Betreff der Einrede, welche
aus der nur von zwei der Verklagten erfolgten Unterschrift der Verträge
vom 15. September und 5. Dezember 1871 entnommen ist. Auch die
Prüfung dieser Einreden muß demnächst vom Appellationsrichter er-
folgen. Deshalb war die Sache zur weiteren Verhandlung und Ent-
scheidung nach § 17 der Verordnung vom 14. December 1833 in die
zweite Instanz zurückzuweisen.

Ar. 41.
Rechtliche Wirkung eines für rechtmäßig erklärten auf ein Grund-
stück wegen einer persönlichen Forderung an dessen Ligenthnmer
erfolgten Ärrestfchlages.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (III. Senat) vom
10. December 1873 in Sachen der städtischen Sparkasse zu Hörde wider
die Wittwe W. Rühl zu Hörde II. 470:
Die Absicht jeder Arrestlegung wegen einer behaupteten Forderung
auf irgend ein Objekt geht nach dem § 1 Tit. 29 Th. I der Allgem.
Gerichts-Ordnung dahin: davor zu sichern, daß dieses Objekt dem ent-
zogen werde, daß es künftig zur Befriedigung des Gläubigers wegen
der jetzt behaupteten Forderung angegriffen werden könne. Für den
Fall, daß demnächst der Arrest für rechtmäßig angelegt befunden wird,
gibt der § 81 seine rechtliche Wirkung erschöpfend dahin an, daß so
wenig der Eigenthümer als der Inhaber der verkümmerten Sache sich
darüber irgend eine für den Arrestanten nachtheilige Disposition an-
^naßen darf; eine von ihm vorgenommene Veräußerung oder Ver-
pfändung derselben ist daher nach § 83 in Ansehung des Arrestanten
null und nichtig.
Die rechtliche Wirkung ist also rein negativ gehalten worden, und
§ 81 schreibt noch ausdrücklich vor: daß ein Arrestschlag unter
mehreren Gläubigern kein Vorzugsrecht begründet.
Daß, wenn die gesetzlichen Erfordernisse eines Arrestschlags vor-
handen sind, derselbe auch aus Grundstücke zulässig sei, ist in der Be-
gründung des Plenarbeschlusses vom 30. Mai 1842 (Entscheid. Bd. 8

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