8.6.
Klagerecht des einzelnen Actionairs gegen die Actiengesellschaft. - Fusion. - Verkauf des ganzen Vermögensinbegriffs einer Actiengesellschaft. Erkenntniß des K. Appellationsgerichts zu Hamm vom 3. December 1873 in Sachen des Kreisgerichts-Directors Sch. zu D. wider den Berg- und Hütten-Actien-Verein Neu-Schottland zu Horst bei Steele
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Rintelen in Hamm
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-urch Cession der Police über eine erst in der Zukunft zahlbare, dazu
von mancherlei Zufälligkeiten, insonderheit Berichtigung der Prämien
abhängige Lebensversicherung im Betrage von nur 2000 Thlrn. wegen
seiner weit höheren Forderung von über 3000 Thlr. sollte für völlig
abgefunden erklärt haben.
Kläger ist außerdem im Besitze des Wechsels geblieben und vom
Verklagten nicht einmal angedeutet, wie es gekommen, daß er den
Kläger bis jetzt in dem Besitze des Wechsels gelassen hat. Es war
demgemäß der Kläger zum Eide zu verstatten, daß ein Vergleich des
vom Verklagten angegebenen Inhalts nicht geschlossen sei. (Von diesem
Eide ist daher, unter Abänderung der Erkennntnisse der beiden Vor-
instanzen, die Entscheidung der Sache abhängig gemacht worden.)
Nr. 25.
Magerecht -es einzelnen Äctionairs gegen die ^ctiengesellschast. -
Fusion. — Verkauf des ganzen Vermögensinbegriffs
einer Aktiengesellschaft.
(Handelsgesetzbuch Art. 216, 224, 245, 215, 244, 137, 247, Einl. zum
Allg. Land-Recht § 89.)
Erkenntniß des K. Appellationsgerichts zu Hamm vom 3. De-
cember 1873 in Sachen des Krcisgerichts-Directors Sch. zu D.
wider den Berg- und Hütten-Actien-Verein Neu-Schottland zu
Horst bei Steele.
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Rintelen in Hamm.
Die Direction des verklagten Vereins Neu-Schottland hat auf den
16. März 1872 durch die statutarisch bestimmten Gesellschaftsblätter
eine außerordentliche Generalversammlung der Actionaire des Vereins
mit folgender Tagesordnung einberusen:
1. Ergänzungswahl von zwei Vcrwaltungsrathsmitgliedern.
2. Abänderung des § 38 des Statuts.
3. Uebertragung resp. Verkauf des gesammten Activ- und Passiv-
vermögens des Vereins an die Union, Actiengesellschaft für
Bergbau, Eisen- und Stahl-Industrie zu Dortmund und in
Folge dessen Auflösung der Gesellschaft.
In dep stattgehabten Generalversammlung wurde mit 1320 gegen
