Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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hängig von dem Wechsel selbst ein, es setzt vielmehr das Accept, wenn
es wirksam sein soll, einen mit den wesentlichen Erfordernissen ver-
sehenen Wechsel voraus und ist unkräftig, wenn und wo diese Voraus-
setzung fehlt. Art. 7 a. a. O. Wenn ferner auch die Fassung des
Art. 4 Nr. 6 nicht berechtigt, die Wesentlichkeit in die erforderte Angabe
der wahren Zeit der Ausstellung zu setzen, und eine Unrichtigkeit in der
Datirung schlechthin dem Art. 4 Nr. 6 nicht gemäß, mithin einen Wechsel
mit einer solchen Datirung nach Art. 7 der A. d. W.-O. für ungültig
zu erklären, so tritt doch die Ungültigkeit dann ein, wenn die Unrich-
tigkeit der Ausstellungszeit dergestalt in die Augen fällt, daß, wie im
norliegenden Falle, Jedermann aus der im Wechsel ausgedrückten Aus-
stellungszeit sehen muß, daß der Wechsel zu der in ihm angegebenen
Zeit nicht ausgestellt sein kann, und die angegebene Ausstellungszeit
in der Unmöglichkeit beruht. Soll die vom Gesetz als wesentliches Er-
sorderniß des Wechsels erforderte Angabe des Monatstages und Jahres
der Ausstellung nicht jede Bedeutung verlieren, so muß jedenfalls dar-
unter eine solche Unrichtigkeit der Datirung, die zu einer Jedermann
erkennbaren Unmöglichkeit führt, ausgeschlossen sein. Eine Datirung
der vorliegenden Art kann dem Zweck und der Absicht des Gesetzes nicht
entsprechen und stellt sich als solche dar, welche dem Art. 4 Nr. 6
nicht gemäß ist. Ist dies aber der Fall, so muß der eingeklagte Wechsel
mit einem solchen, der der Ausstellungszeit ganz entbehrt, auf gleicher Linie
behandelt werden, und ist seine Ungültigkeit in Gemäßheit Art. 7 noth-
wendige Folge. Bei der Natur des Wechsels als eines strengen For-
malkontraktes kann von der Angabe des Klägers, daß ein Schreibfehler
vorliege, nicht die Rede sein, und das Erbieten, diesen Schreibfehler zu
redresstren, um so weniger zugelassen werden, als die Vollständigkeit
des Wechsels bei der Einklagung vorhanden sein muß, und der
Wechsel sich bereits in den Händen eines Dritten befindet und von
diesem eingeklagt wird. Mit Rücksicht hierauf kann nicht zugegeben
werden, daß Verklagter sich ln dolo befindet, wenn er den ihm gesetz'
lich zustehenden Einwand des Mangels des Monatstages der Aus-
stellungszeit macht. Der Ansicht des Appellanten, daß hier kein un-
gültiger Wechsel vorliegt, da aus dem Fälligkeitstermin des Wechsels,
30. Mai, geschlossen werden müsse, daß ein dreimonatliches Accept
vorliegt und also der letzte Februar der Ausstellungstag sei, kann nicht
beigetreten werden, da bei der strengen Form des Wechsels ein solcher
Rückschluß nicht zulässig ist.
(Löhr, Central-Organ für das deutsche Handels- und Wechsel"
recht N. F. V. S. 585.)

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