Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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nicht ersichtlich, was das Gesetz mit den Worten „gegen Andere" hat aus-
drücken wollen, und die Materialien des Allg. Land-Rechts geben keinen
Aufschluß darüber. Im ursprünglichen Entwurf lautete die Bestimmung:
„Verbrechen, um derentwillen ein Ehegatte durch Urtheil und
Recht M einer infamirenden Strafe oder mehr als einjähriger
Festungs- oder Zuchthausarbeit belegt oder des Landes ver-
wiesen worden, berechtigen den andern, die Scheidung zu suchen/'
wie sie auch das frühere Ehescheidungs-Edikt vom 17. November 1782
wörtlich im § 12 enthielt. Dagegen wurde monirt, daß es auf
die Dauer der Strafe nicht ankomme; insbesondere bemerkte Herr
von Grolmann:
„Ob er acht Tage oder ein Jahr in das Zuchthaus gesetzt
wird, ist sehr gleichgültig. Hat ein Ehegatte ein so feines Ehr-
gefühl, daß er mit einem Verbrecher nicht zusammenlcben kann,
so muß der Gesetzgeber ihn schonen und dies Gefühl in der
Nation eher zu erwecken, als zu unterdrücken suchen.
(Extr. mon. Mat. 73 f. 300 § 511 ad mon. 2.)
Suarez trat dieser Meinung lediglich bei und faßte demgemäß
den Paragraph dahin:
„Verbrechen, wegen welcher ein Ehegatte eine härtere, ale
Geld- oder Gefängnißstrafe nach Urtel und Recht erlitten har.
berechtigen den daran unschuldigen Theil, die Scheidung zu
suchen." (Rev. mon. Bd. 1 f. 362 v.)
In dem Konzept zum umgearbeiteten Entwurf hat er jedoch die
Fassung dieses Paragraphen so umgeändert, wie sie gegenwärtig lauter,
ohne daß irgend ein Grund angeführt ist, der für diese Aenderung maß-
gebend gewesen ist, oder sonst ersichtlich ist, daß durch die zugefügten
Worte „gegen Andere" ein Gegensatz gegen Verbrechen gegen den Ehe-
gatten hat zum Ausdruck gebracht werden sollen. Die ganze vorstehend
mitgetheilte Entstehungsgeschichte ergiebt vielmehr, daß an einen derartigen
Gegensatz niemals gedacht worden ist, und daß es gerade die entehrende
Strafe, auf welche erkannt ist, sein soll, welche den Scheidungsgrund
abgiebt. Das Königl. Ober-Tribunal hat sogar wiederholt ausgesprochen,
daß nicht einmal die bloße Verurtheilung genüge, daß sie vielmehr „er-
litten" sein müsse und deshalb die Klage gar nicht einmal vor Antretung
der Strafe angestellt werden könne. (Vgl. Pr. 925 vom 12. October
1849 und Erk. vom 11. Juli 1866 im Archiv für R. Bd. 3 S. 287.)
Auf diese Unterscheidung kommt es im vorliegenden Falle jedoch
nicht weiter an. Hier genügt es festzustellen, daß die entehrende Strafe
den Grund zur Ehescheidung abgeben soll, denn daraus folgt, daß cs

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