Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

6.18. Die, gleichviel in welcher Weise, erklärte Einwilligung von Miteigenthümern zur Vornahme baulicher Veränderungen an der gemeinschaftlichen Sache durch einen weiteren Miteigenthümer ist hinsichtlich des Fortbestandes jener Veränderungen als vollkommen wirksam zu erachten

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Nr. 18.
Die, gleichviel in welcher Weise, erklärte Einwilligung von Mit-
eigenthümern zur Vornahme baulicher Veränderungen an der gemein-
schaftlichen Sache durch einen weiteren Miteigenthümer ist hinstchtlich
des Fortbestandes jener Veränderungen als vollkommen
wirksam zu erachten.

Erkenntniß des obersten Gerichtshofes für Bayern vom 28. De-
cember 1872 (in der Samml. von Entscheidungen desselben in Gegen-
ständen des Civilrechtes und Civilprozesses II. S. 432 f.):
Wenn eine Sache sich im gemeinsamen Eigenthume mehrerer Per-
sonen befindet, stehen jeder von ihnen, so lange keine Theilung eintritt,
die Rechte des Eigenthümers davon im vollen Umfange zu.
Windscheid, Lehrb. d. Pand.-R. Bd. I S. 471, II. Aufl.
Das Zusammentreffen Mehrerer bringt es aber nothwendig mit
sich, daß nicht jedem von ihnen eine unbeschränkte Ausübung dieser
Rechte gestattet sein kann.
Insbesondere ist gesetzlich vorgeschrieben, daß Veränderungen
der gemeinschaftlichen Sache, welche nicht zum Besten der Gemeinschaft
gereichen, nicht von einem Miteigenthümer allein gegen den Willen
der übrigen vorgenommen werden dürfen.
L. 11 D. (8. 5), L. 28 D. (10. 3).
Insoferne auch das Miteigenthum das Recht in sich schließt, über
die Sache zu verfügen, ist zwar die Veränderung nicht schon an sich
widerrechtlich; sie wird es aber, wenn sie gegen den Willen der übrigen
Miteigenthümer geschieht, also wenn diese entweder ihren entgegengesetzten
Willen erklärt haben oder wenn ihnen die Möglichkeit benommen wird,
eine solche Erklärung abzugeben.
L. 28 1. c. L. 3 § 7. L. 18 § 1 D. (43. 24). — L. 73
§ 2 D. (50. 17); Göschen, Vorles. Bd. II Th. 2 S. 621;
Stölzel, die Lehre von der operi» novi nunciatio S. 387;
Seuffert, Archiv Bd. XVIII Nr. 208.
Die Einwilligungserklärung enthält weder an sich einen Vertrag,
noch ist es zu ihrer Wirksamkeit erforderlich, daß sie in der Form eines
Vertrages abgegeben werde.
Zu einem Vertrage gehört die gegenseitige Erklärung eines
übereinstimmenden Willens, Rechte entstehen zu lassen oder auf-
zuheben. — L. 1 § 2 mb 3 D. (2. 14), L. 3 pr. D. (50. 12). —
Windscheid a. a. O. Bd. I S. 157—158; Bd. II S. 155.
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